Politik : SPD entdeckt die Globalisierung – und will sie gestalten

Das neue Grundsatzprogramm muss sich an Godesberg messen / Der demokratische Sozialismus heißt jetzt soziale Demokratie

Tissy Bruns

Berlin - Am Godesberger, nicht am Berliner Programm wird sich messen müssen, was die SPD im Oktober 2007 als ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden will. Mit Godesberg aus dem Jahr 1959 verbinden sich bis heute drei klare Botschaften: die Öffnung zur Volkspartei, zur Marktwirtschaft, zum weltanschaulichen Pluralismus. Das Berliner Programm war hingegen überholt, als die Delegierten es 1989 verabschiedet haben. Die Mauer war gefallen, mit ihr die Weltordnung und viele Weltbilder. „Die Programmdebatte der SPD in der zweiten Hälfte der 80er Jahre war ein einziger, historisch beispielloser Flop“, fassen Peter Lösche und Franz Walter in ihrem Buch „Die SPD“ zusammen.

Über ein neues Grundsatzprogramm wird nicht eben erfolgreich schon seit Ende der 1990er Jahre diskutiert. Zwei Anläufe sind versandet. Doch an diesem Wochenende hat die 80-köpfige Programmkommission einen Entwurf diskutiert, der alle Aussichten hat, ab Mitte Januar als „Bremer Entwurf“ des Parteivorstands in die (partei-) öffentliche Diskussion zu gehen, um dann vom Hamburger Parteitag als „Hamburger Programm“ verabschiedet zu werden.

Eine Parallele ist jetzt schon absehbar: Wie das legendäre Godesberger Programm wird auch das Hamburger viel Überflüssiges enthalten, das in- und außerhalb der SPD niemanden interessiert. Es wird an Formulierungen gefeilt und über Halbsätze gefeilscht werden, die am Tag der Verabschiedung bedeutungslos sein werden. Ein lesbares Manifest ist nicht zu erwarten.

Aber zwei Botschaften: Die vom „vorsorgenden Sozialstaat“ soll erstens das alte sozialdemokratische Gütesiegel Gerechtigkeit neu definieren. Die SPD verabschiedet sich damit vom prosperierenden Verteilungssozialstaat, der Godesberg zugrunde lag. Und zweitens überträgt die SPD ihren alten Glauben an die Gestaltbarkeit der Verhältnisse auf die globalisierte Welt. Damit setzt sie sich ab vom diffusen Bild des Berliner Programms, von der postmaterialistischen, technik- und fortschrittsskeptischen SPD der 1980er und 90er Jahre.

Die SPD ist unter den bundesdeutschen Parteien gewissermaßen die kirchlichste. Ihre Mitglieder, Flügel und Strömungen sind angewiesen auf sinnstiftende Begründungen. Regieren ist für sie kein Selbstzweck. Regierungshandeln aber war der wichtigste Anstoß für diesen Versuch einer programmatischen Erneuerung. Gerhard Schröders Reformpolitik hat große Teile der SPD nicht überzeugt, ihr aber ein Defizit schonungslos vor Augen geführt. Die alten Konzepte und Instrumente taugen nicht mehr angesichts einer globalisierten Weltwirtschaft und der demografischen Entwicklung. Diese Lektion hat die ganze SPD erreicht. SPD-Chef Kurt Beck nutzt diesen Antrieb umsichtig – mit dem bemerkenswerten Zwischenergebnis, dass die Grundlinien des Programmentwurfs in der streitlustigen SPD fast unumstritten sind. Der „vorsorgende Sozialstaat“, das Bekenntnis zu technologischem Fortschritt, Wachstum, neuen Märkten, Wettbewerb provoziert offenbar keinen Flügelstreit. Denn der Entwurf will dem Markt, der globalen Welt Ordnung und Regeln geben. Wie sie im Einzelnen aussehen, das allerdings wird die Fantasie der Parteilinken in den kommenden Monaten stark beschäftigen.

„Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert“ ist der Programmentwurf überschrieben. Die SPD hat in ihrer 143-jährigen Geschichte vergessene Programme beschlossen. Und wegweisende, die dazu wurden, weil sie eine SPD gezeigt haben, die veränderungsbereit und doch unverkennbar die SPD der alten Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität geblieben ist. Mit dem Godesberger Programm wurde die SPD tatsächlich zur Volkspartei, auch deshalb, weil sie ihr Programm in der Regierungsverantwortung durch praktische Politik glaubhaft machen konnte. Auch über die Wirkung des künftigen „Hamburger Programms“ wird nicht die Papierform entscheiden. Die SPD gibt sich zum ersten Mal als Regierungspartei ein neues Grundsatzprogramm. Der Praxistest, der auf Glaubwürdigkeit, findet diesmal nicht nachträglich, sondern gleichzeitig statt.

Der „demokratische Sozialismus“ übrigens, das Ziel der vormaligen Klassenpartei SPD, steht im Entwurf: als Idee, „die unsere Geschichte geprägt hat“. Die Gesellschaft, wie die SPD sie gestalten will, heißt künftig so, wie es Willy Brandt einmal brummelnd vorgeschlagen hat: „Sagt doch einfach soziale Demokratie“.

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