Politik: SPD erwägt Änderungen bei Doppel-Paß

BONN (Tsp).Die rot-grüne Bundesregierung gerät nach dem Wahldebakel in Hessen unter Druck.Auch aus den Reihen führender SPD-Politiker wurde am Montag eine Änderung der Pläne für eine doppelte Staatsbürgerschaft gefordert.Die Grünen wollen dagegen an dem ursprünglichen Plan festhalten.CDU und FDP boten der Regierung erneut Gespräche an, verlangten aber eine Abkehr vom Koalitionsvorhaben Doppel-Paß.

SPD-Parteichef Oskar Lafontaine sprach sich in der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft für eine Lösung aus, "die von allen getragen wird".Aus dem Innenministerium hieß es dagegen, der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf werde nicht verändert."Wir bleiben auf der Linie", sagte eine Ministeriumssprecherin.Bis Ende Juni wolle man über den Entwurf im Bundestag debattiert haben."Das Gesetz soll am 1.Januar 2000 in Kraft treten", sagte sie.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, erklärte aber, seine Partei müsse "Abschied von der generellen Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft nehmen"."Das Volk in Hessen hat sich gegen den Doppel-Paß entschieden", sagte er.Die SPD könne keine Politik gegen das Volk machen.Auch der Bundesgeschäftsführer der SPD, Ottmar Schreiner, schloß eventuelle Änderungen an dem Gesetzentwurf zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern in Deutschland nicht aus.

Die Grünen wollen allerdings an der vereinbarten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts festhalten."Es gibt keinen Anlaß, davon abzugehen", sagte die Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Radcke.Mit dem Koalitionspartner SPD werde man sich "darüber unterhalten und verständigen".

Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble hat die Wahl gezeigt, daß die CDU auch in der Opposition eine starke, kampagnenfähige Partei sei.CSU-Parteichef Edmund Stoiber sieht im Ergebnis der Landtagswahl ein "klares Nein" gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.CDU-Vize Volker Rühe appellierte an die Bundesregierung, jetzt auf die Opposition zuzugehen: "Wir haben bewiesen, daß wir nicht stur sind, sondern für Kompromisse offen".

Nach ihrem überraschenden Sieg bei der Landtagswahl vom Sonntag streben CDU und FDP in Hessen eine zügige Regierungsbildung an.Beide Parteien kündigten an, daß sie in Kürze Koalitionsverhandlungen aufnehmen und diese möglichst bis Ende März abschließen wollen.Die Wahl des CDU-Politikers Roland Koch zum neuen Ministerpräsidenten könnte möglicherweise schon in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 7.April erfolgen.Unterdessen hat der Landesvorstand der hessischen Grünen die Verantwortung für die Niederlage der Partei bei der Landtagswahl übernommen und geschlossen seine Ämter zur Verfügung gestellt.

Die CDU konnte bei der Landtagswahl mit 43,4 Prozent einen deutlichen Sieg erringen.1995 lag die Union noch bei 39,2 Prozent.Den Regierungswechsel konnte die FDP nach einer Zitterpartie mit 5,1 (1995: 7,4) Prozent sichern.Die SPD, die seit 1991 mit den Grünen in Hessen regiert, konnte mit 39,4 (38) Prozent einen leichten Zuwachs verzeichnen.Die Grünen mußten mit 7,2 (11,2) Prozent herbe Verluste hinnehmen.