Politik : SPD erwägt Bürgerversicherung für Pflege

Parteichef Müntefering hofft so auf mehr Geld in der Kasse / Finanzierbarkeit einer Reform umstritten

Cordula Eubel

Berlin – Bei der geplanten Reform der Pflegeversicherung hat SPD-Chef Franz Müntefering Sympathie für eine Bürgerversicherung erkennen lassen. „Wenn man vernünftig weiterkommen will in Sachen Pflege, braucht man mehr Geld in der Kasse ab 2007“, sagte Müntefering der „Sächsischen Zeitung“. Dafür könne man sich auch eine Konstellation wie für die Bürgerkrankenversicherung vorstellen. Es sei aber noch nichts entschieden, stellte der SPD-Vorsitzende klar. Die Union lehnt ein solches Konzept ab. „Da machen wir nicht mit“, sagt Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU).

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte der Union vor kurzem Gespräche über eine Pflegereform angeboten. Bis zum Herbst will die SPD ein Konzept vorlegen, das in einer Arbeitsgruppe im SPD-Parteivorstand unter Leitung von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ausgearbeitet wird. Auch die Grünen arbeiten an einer Pflegereform.

Umstritten ist, wie eine Reform bezahlt werden soll. „Die Finanzen sind der Knackpunkt“, sagt der CSU-Sozialexperte Zöller. In der SPD-Linken ist schon vor einigen Wochen der Ruf nach einer Bürgerversicherung laut geworden, in die auch Gutverdiener einzahlen. Beiträge würden nicht nur auf das Lohneinkommen, sondern auch auf Kapitaleinkünfte fällig. Der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, der vor kurzem ein Gutachten zur Bürgerversicherung Pflege vorgelegt hat, zeigte sich erfreut, dass er nun auch Unterstützung aus der SPD-Spitze erhält. „Bei einer Bürgerversicherung wirkt die finanzielle Entlastung sofort. Die Entlastung durch eine Kapitaldeckung braucht mindestens 20 Jahre“, sagt der Regierungsberater.

Die Union will bei der Pflege stärker auf die private Vorsorge setzen. Aber auch in den Reihen von SPD und Grünen gibt es Überlegungen, eine Demografie-Reserve aufzubauen, mit der die Belastung der Pflegekassen abgefedert werden soll, die nach Ansicht von Experten um das Jahr 2030 am höchsten sein dürfte. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gudrun Schaich-Walch findet einen Kapitalstock „in der Sache vernünftig“. Schaich-Walch sagte, man müsse aber genau prüfen, in welchen Schritten man bei der Einführung eines Kapitalstocks vorgehe. „Weitere Belastungen für Rentner kann es ohne einen neuen Leistungsanspruch nicht geben“, sagte sie mit Verweis auf die Beiträge der älteren Generation bei der Gesundheits- und der Rentenreform. Die SPD-Sozialexpertin stellte klar, in einem ersten Schritt müsse entschieden werden, wie die Pflegeleistungen sich verändern sollen. Erst dann könne man berechnen, ob die Beiträge von derzeit 1,7 Prozent verändert werden müssten. Offen ist, wie viel der Kinderlosenzuschlag der Pflegekasse bringt, der seit diesem Jahr erhoben wird.

Dass die Leistungen in der Pflegeversicherung in einigen Bereichen verbessert werden müssen, darüber sind sich Regierung und Opposition im Grundsatz einig. „Über die Fraktionen hinweg lässt sich ein Konsens finden“, prophezeit Schaich-Walch. Im Gespräch ist, die Leistungen für altersverwirrte Menschen (Demenzkranke) auszuweiten. Darüber hinaus sollen die Leistungssätze erstmals dynamisiert werden, um eine schleichende Entwertung der Pflegeversicherung zu verhindern. Außerdem sollen stationäre und ambulante Leistungen stärker angeglichen werden.

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