Politik: SPD erwägt Einschulung ab fünf Jahren

Berlin - In der Debatte um Gewalt an Schulen und die mangelnde Integration von Zuwandererkindern fordern Politiker und Vertreter von Verbänden Reformen im Bildungssystem. Die stellvertretende SPD-Chefin Bärbel Dieckmann, die im Parteipräsidium für die Familienpolitik zuständig ist, sprach sich für eine frühere Einschulung schon ab fünf Jahren und die verpflichtende Teilnahme an Frühuntersuchungen aus. Ein besseres Angebot von Kindergarten und Schule sei „auch bei der Integration der Schlüssel zur Lösung vieler künftiger Probleme“, sagte sie dem Tagesspiegel. In Berlin ist die Einschulung schon jetzt mit fünfeinhalb Jahren möglich.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung von Sprach- und Integrationskursen an. Die gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an den Integrationskursen solle zudem auf lange in Deutschland lebende Ausländer ausgeweitet werden, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben. Die Grünen sprachen sich für ein Kindergartenpflichtjahr aus, damit Migrantenkinder bei der Einschulung Deutsch können.

Zunehmend geraten auch die Eltern in den Mittelpunkt des Interesses. So führt Bayern einen Strafkatalog ein, mit dem vor allem junge ausländische Familien zur besseren sprachlichen Integration gezwungen werden sollen. Ausländische Eltern von Kindern im letzten Kindergartenjahr, die sich den ab September geplanten Sprachtests und Deutschförderkursen für ihren Nachwuchs verweigern, müssen ein Bußgeld zahlen, kündigte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Dienstag an. Die Berliner Nikolaus-August- Otto-Hauptschule bietet bereits so genannte „Elternseminare“ an: Schüler werden nur dann aufgenommen, wenn sich die Eltern bereit erklären, an einem dreimonatigen Kurs teilzunehmen, der ihre Erziehungskompetenz erhöhen soll. 14 weitere Berliner Schulen wollen dem Beispiel folgen. Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete das Friedbert Pflüger, der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen im Herbst. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) gab der eigenen Partei eine Mitschuld an den Integrationsschwierigkeiten von Migrantenkindern. Die Union habe zu spät erkannt, dass Deutschland eine Einwanderungspolitik brauche. Die von Stoiber geforderte Abschiebung besonders schwieriger Jugendlicher stieß in der Union auf ein geteiltes Echo. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Norbert Röttgen, lehnte sie mit der Begründung ab, diese jungen Menschen seien Teil der Gesellschaft. In einem Beitrag für den Tagesspiegel fordert der brandenburgische CDU-Landeschef Jörg Schönbohm hingegen: „Integration intensivieren, Zuwanderung begrenzen!“ Wer nicht „vollgültiger Bürger unseres Landes werden“ wolle, der „muss gehen“, schrieb Schönbohm. Am Mittwoch befasst sich der Bundestag auf Antrag der FDP mit dem Thema. Tsp

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