Politik: SPD erwartet vom Kanzler Einlenken in der Chinapolitik

Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder geht im Streit über die Chinapolitik der Bundesregierung auf die SPD-Fraktion zu. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin mitteilte, will sich Schröder noch vor der Bundestagsdebatte über eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China am heutigen Donnerstag zu einer Sondersitzung mit der Fraktion treffen. Damit setze der Kanzler ein Zeichen. Das „Entgegenkommen“ Schröders sei nicht nur physisch zu verstehen, sagte Schmidt. Der Kanzler will in der Bundestagsdebatte eine Erklärung zu China abgeben. Teile der Koalitionsfraktionen sind, anders als der Kanzler, nicht der Auffassung, dass die Zeit für eine Aufhebung des Waffenembargos schon reif sei. Tsp

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