SPD-Europa-Parteitag : Erst kuscheln, dann kämpfen - geht das?

Keine leichte Aufgabe für Sigmar Gabriel: Erst harmonisch mit der Union in Meseberg auftreten und diese dann im EU-Wahlkampf attackieren . Noch tun sich die Sozialdemokraten damit schwer, zeigt sich beim Parteitag in Berlin.

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Foto: Reuters

Mit eindringlichen Worten hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteitag die Sozialdemokraten aufgefordert, die Bedeutung der Europawahl nicht zu unterschätzen. Nicht immer habe die SPD die Europawahl so ernst genommen wie eine Bundestagswahl, sagte Gabriel und mahnte: „Das darf uns 2014 nicht passieren.“ Für die SPD geht es um viel – auch darum, dass ein deutscher Sozialdemokrat EU-Kommissionspräsident wird. Und es ist die erste bundesweite Wahl nach der Konstituierung des neuen Kabinetts. Aus der Bundesregierung heraus muss die SPD anders als bisher aus der Opposition heraus agieren.

Wie will die SPD Wähler überzeugen?

Drei Dinge machen der SPD zu schaffen: Nur 20,8 Prozent erzielte sie bei der letzten EU-Wahl. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt den Deutschen als Wahrer der eigenen Interessen in Brüssel und ist deshalb ein starker Gegner. Und die CDU kann als Partei mit starker europapolitischer Tradition traditionell ihre Wähler gut mobilisieren. Trotzdem rechnet sich die SPD diesmal bessere Chancen aus: Ihr Spitzenkandidat Martin Schulz ist populär und erreicht mit seiner anschaulichen Sprache die Menschen. Er redet offen über die Defizite der EU, wie etwa die Bürokratisierung oder ihre Tendenz zur Einmischung in Angelegenheiten, die bei den Mitgliedstaten besser aufgehoben sind. Inhaltlich verspricht die SPD ein sozialeres Europa - mit der Bekämpfung der Steuerflucht, einer strengen Bankenregulierung und einem Mindestlohn. Wichtig für den Wahlkampf ist auch: Schulz hat eine konkrete Machtperspektive.

Wie gut sind die Chancen, dass Schulz

Kommissionspräsident wird?

Schulz soll am 1. März in Rom zum Spitzenkandidaten aller sozialdemokratischen Parteien in der EU gewählt werden. Und diese Parteien liegen laut Umfragen im neuen Europäischen Parlament (EP) vorn. Auch wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Anspruch von Schulz infrage stellt: Sofern die sozialdemokratische Parteifamilie die EP-Mehrheit erringt, wird Merkel Schulz nicht verhindern. Noch-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wurde vor zehn Jahren von Staats- und Regierungschefs in geheimer Absprache bestimmt. Diesmal sollen zum ersten Mal die Wähler direkt darüber entscheiden, wer Präsident der EU-Kommission wird.

Was unterscheidet das Konzept der SPD

für Europa von dem Merkels?

Mit Schulz fordert die SPD eine Grundlinie von Merkels Europapolitik heraus. In der Eurokrise schloss die Kanzlerin Abkommen unter den EU-Regierungen, das EP war außen vor. Dagegen tritt die SPD mit dem Versprechen einer Demokratisierung der EU an: Das Parlament soll wieder ins politische Zentrum der Union rücken. „Europa vom Kopf auf die Füße stellen“, nennt Schulz das. Gemeinsam ist CDU und SPD allerdings die Kampfansage an eurokritische Populisten. Das macht die Abgrenzung nicht einfach.

Wie löste sich der Streit um die EU-Liste?

Vor dem Parteitag hatten die Ost-Landesverbände aufbegehrt. Sie fürchteten, mit Sylvia-Yvonne Kaufmann aus Berlin nur eine Kandidatin auf einen sicheren Listenplatz platzieren zu können. Das hätte die Wahlkämpfer in den neuen Ländern entmutigt. Nach einer Intervention des Parteichefs wurde nun eine Liste verabschiedet, auf der auf den ersten 26 Plätzen alle SPD-Landesverbände und damit auch die aus dem Osten vertreten sind.

Wie sieht Parteichef Gabriel die Rolle

der SPD in der Regierung?

Für ihn besteht ein Spannungsverhältnis. „Wir sind nicht Gegenregierung in dieser Regierung“, erklärte Gabriel den Delegierten. Zugleich pochte er darauf, die SPD dürfe nicht „Anhängsel der Regierungsarbeit werden“, müsse also als eigenständige Kraft erkennbar sein. Als Wirtschafts- und Energieminister will er für die SPD wirtschaftliche Kompetenz zurückerobern. Mit seinem zentralen Projekt der Energiewende will er zum Garanten wirtschaftlicher Entwicklung werden und zugleich durch die Deckelung der Strompreise auf soziale Ansprüche eingehen. Als „roten Erhard“ hat der „Spiegel“ Gabriels Rollenbild beschrieben. In Konfrontation mit Merkel, so Gabriels Überzeugung, lässt sich das Ziel nicht erreichen. Die Umsetzung der SPD-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag entscheidet für ihn über den Erfolg der SPD: etwa die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Mindestlohn, Investitionen in Kitas und Ganztagesschulen. Gegenwärtig ist die Parteibasis sehr zufrieden mit dem starken Auftritt der sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder, deren Projekte die Schlagzeilen bestimmen. Wie auf längere Sicht Gabriels Wirtschaftskurs mit dem bisherigen Selbstverständnis der SPD als Mahner gegen soziale Missstände harmoniert, halten auch Parteistrategen noch für offen.

Wie wollen die neuen Mitglieder der Parteispitze das Profil der SPD stärken?

Stärker als auf den neuen Schatzmeister wird es auf den neuen Parteivize und die neue Generalsekretärin ankommen. Als „einen der profiliertesten SPD-Politiker, die wir zu bieten haben“, lobte Gabriel Ralf Stegner. Der neue Vize ist bekannt für seine harte, manchmal auch verletzende Sprache. Er hat angekündigt, "SPD pur" zu vertreten und will im neuen Amt die Kontakte zur Linkspartei intensivieren.

Die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi präsentierte sich in ihrer Antrittsrede als Expertin für eine dialogorientierte Organisation, die nicht nur auf die Macht der Zentrale setzt, sondern weiß, dass über Wirkungsmacht „vor Ort“ entschieden wird. In der Partei will sie „die Regionen stärken“. Auch für Fahimi erschöpft sich das Selbstverständnis der SPD nicht in der Juniorpartnerschaft. „Die Partei muss über die große Koalition hinausdenken“, sagte sie. „Wir werden deutlich machen, dass wir auch mit anderen Parteien ins Gespräch gehen.“

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