Politik : SPD-Europapolitiker gegen Schröders Türkei-Kurs

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Berlin/Brüssel Bundeskanzler Gerhard Schröder schlägt wegen seines Einsatzes für einen EU-Beitritt der Türkei nun in den eigenen Reihen Ärger entgegen. Vor allem unter den SPD-Europaexperten in Bundestag und Europaparlament wächst nach einem Bericht des „Spiegel“ die Zahl der Kritiker. Bei einer Klausurtagung in Brüssel Anfang Oktober wollen die Genossen nach dem Bericht ein gemeinsames Vorgehen abstimmen. „Die Risiken eines allzu raschen Beitritts sind in der SPD noch nicht ausreichend diskutiert worden“, bemängelte der Wortführer der Beitritts-Skeptiker, der Europaabgeordnete Garrelt Duin.

Unterdessen reagierte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen auf Kritik an seiner eindeutigen Stellungnahme zu Gunsten von Beitrittsverhandlungen, die er nach einem Treffen mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Brüssel abgegeben hatte. Über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen sei noch nicht entschieden, sagte Verheugen.

Nach einem Bericht des „Focus“ besitzen etwa 50 000 Deutsch-Türken illegal einen deutschen Pass, weil sie sich heimlich in der Türkei wieder einbürgern ließen. Laut „Focus“ habe die türkische Regierung dabei geholfen, die Staatsangehörigkeit gegenüber deutschen Behörden zu vertuschen. Dem Blatt liegt nach eigenen Angaben ein Runderlass des türkischen Innenministeriums vom 10. September 2001 vor, in dem alle 81 Gouverneursämter angewiesen wurden, von Deutschland verlangte Registerauszüge zu manipulieren. dpa/ddp/Tsp

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