Politik: SPD-Experte für Reform bei Pensionen

Berlin - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat eine grundlegende Reform der Pensionen angemahnt. Auch Beamte sollten künftig Rentenbeiträge bezahlen, sagte er der „Bild“-Zeitung. Beim jetzigen System stelle sich die Frage der Gerechtigkeit, sagte Wiefelspütz. Mittelfristig müssten deshalb beide Systeme angeglichen werden. „Es kann nicht sein, dass die Arbeit eines Angestellten weniger wert ist als die Arbeit eines Beamten“, sagte er weiter.

Die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ingrid Sehrbrock, warnte vor kostspieligem Aktionismus. „Würden Beamte von heute auf morgen in das Rentensystem einbezogen, kämen auf die öffentlichen Haushalte zusätzliche Kosten von 13 Milliarden Euro pro Jahr zu“, sagte sie. Auch deswegen gilt die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Berufstätigen einzahlen, ohnehin derzeit in der Koalition als nicht mehrheitsfähig. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte, alle Elemente der Rentenreform wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen. Als Beispiele nannte er die für die Angestellten geltenden Abschläge sowie die Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Die Gewerkschaft der Polizei nannte die Diskussion um die Höhe der Beamtenpensionen „Unfug“. ce