Politik: SPD-Experte: NPD-Verbot frühestens 2010 möglich

Berlin - Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist nach Ansicht des SPD-Innenexperten Sebastian Edathy frühestens 2010 sinnvoll. Nach dem vor drei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Verfahren habe ein neuer Versuch derzeit keine Aussicht auf Erfolg, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses im RBB-Inforadio. Die drei Richter, die damals das Verbot vereitelten, seien bis 2010 überwiegend im Amt. Ihre Anforderungen, etwa die Abschaltung aller Informationsquellen, seien „ so lebensfern und auch so brandgefährlich für die Sicherheit des Staates, dass man sie nicht wird einhalten können.“

SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen hingegen hält einen neuen Anlauf grundsätzlich für sinnvoll. Er wandte sich aber gegen Aktionismus. Das erste, gescheiterte Verfahren habe der NPD genutzt und der Demokratie geschadet, sagte er. Ein neues Verfahren müsse „genau vorbereitet“, auch sollte „die richtige Zeit“ abgewartet werden. Er sei aber dafür, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen – auch auf die Gefahr hin, dass Extremisten in den Untergrund gingen. ddp

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