Politik: SPD fällt auf 31 Prozent

POLITBAROMETER

Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel hat die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 12. bis 15. Mai 1263 Bürger befragt.

Die SPD sinkt weiter in der Wählergunst. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden nur noch 31 Prozent der Deutschen die Sozialdemokraten wählen – ein Prozentpunkt weniger als zu Beginn des Monats. Die anderen Parteien kämen auf unveränderte Werte: die Union auf 46, die Grünen auf neun, die FDP auf sechs und die PDS auf vier Prozent. Damit hätte eine christliberale Koalition weiterhin eine klare Mehrheit. In der politischen Stimmung verliert die SPD sogar zwei Punkte und landet bei 27 Prozent. Die Union kann sich hier auf 52 Prozent (+1) verbessern, die Grünen kommen auf zehn Prozent (+1). Die FDP sinkt auf sechs (1), die PDS bleibt unverändert bei drei Prozent.

Auch mit der Beliebtheit von Kanzler Gerhard Schröder und seinen SPD-Ministern für Wirtschaft und Finanzen geht es weiter bergab. Der Regierungschef verliert 0,1 Prozentpunkte und fällt damit hinter CDU-Chefin Angela Merkel auf Platz acht. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement genießt zwar auf Rang zwei – gleich hinter Joschka Fischer (Grüne) – weit mehr Sympathien, verliert diesmal aber auch 0,2 Punkte. Dieselbe Einbuße trifft Hans Eichel. Der Finanzminister ist das Schlusslicht, er verdrängt Guido Westerwelle vom letzten Platz. Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber verbessern sich um je 0,1 Prozentpunkte.

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Regierung ist ebenfalls gesunken. Auf einer Skala zwischen plus und minus fünf liegt sie bei minus 1,5 – um 0,2 Punkte niedriger als zu Beginn des Monats. Allerdings liegt hier auch die Opposition im Minusbereich (-0,1). Rund zwei Drittel sind der Meinung, dass die wirtschaftliche Lage schlecht ist. Nur drei Prozent sehen das anders. Gleichwohl findet ein Viertel der Befragten, dass Schröders Reformpläne zu weit gehen. Vor zwei Wochen waren es noch 32 Prozent.

19 Prozent sagen, die Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme seien „gerade richtig“, für 36 Prozent gehen die Vorschläge „nicht weit genug“. Der Gegenentwurf der Gewerkschaften, ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm, findet nur bei 21 Prozent Beifall. 67 Prozent der Befragten sind dagegen. Selbst Gewerkschaftsmitglieder lehnen den Entwurf mehrheitlich mit 66 Prozent ab.

Dass das Rauchen teurer wird, befürworten die Deutschen hingegen. Die geplante Erhöhung um einen Euro pro Packung Zigaretten unterstützen 62 Prozent, nur 36 Prozent sind dagegen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hingegen fänden 75 Prozent falsch, nur 24 Prozent hielten sie für richtig.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis bewerten 62 Prozent als eher schlecht. Im Vergleich zu den Vormonaten hat dieser Wert zwar leicht abgenommen, im Vergleich zum Mai 2002 ist er jedoch drastisch gestiegen. Damals empfanden nur neun Prozent das Verhältnis als schlecht. Gleichwohl hat sich die grundsätzlich positive Haltung gegenüber den USA nicht verändert. Auf die Frage „Mögen Sie eigentlich die Amerikaner?“ antworteten 71 Prozent der Befragten mit Ja.

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