Politik: SPD-Finanzpolitiker Poß erteilt Absage an Strucks Steuerpläne

In der SPD hat sich der Streit um die von Fraktionschef Peter Struck geforderte große Steuerreform weiter verschärft. Während Struck in der "B.Z." seinen Vorschlag bekräftigte, nach 2002 eine Steuerreform mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent zu machen, widersprach ihm sein Stellvertreter Joachim Poß vehement: "Wir müssen bereits Steuern senken und Schulden abbauen, da stehen keine weiteren Mittel für zusätzliche Steuersenkungen zur Verfügung."

Poß, der in der SPD-Fraktion für Finanz- und Steuerpolitik zuständig ist, riskiert damit die offene Machtprobe mit Struck. Er hatte ihm bereits in der vergangenen Woche Kontra gegeben, als Struck erstmals eine radikale Steuerreform mit niedrigen Steuersätzen gefordert hatte. "Ich halte es für fatal, wenn ausgerechnet die SPD jetzt eine Diskussion über unser Steuersystem vom Zaun bricht und dabei noch auf neoliberale Modelle zurückgreift, die längst ad absurdum geführt wurden", sagte Poß. Struck hatte die öffentliche Kritik seines Stellvertreters mit scharfen Worten zurückgewiesen. Der "Berliner Zeitung" sagte Poß jetzt dennoch, die derzeitige Steuerdiskussion sei "überflüssig wie ein Kropf".

Struck wies am Mittwoch erneut darauf hin, dass sein Vorschlag erst auf die nächste Wahlperiode ziele. Derzeit sei er nicht durchsetzbar, "weil die daraus resultierenden Steuerausfälle jetzt nicht verkraftbar sind". Nach Berechnungen von Poß würde der Vorschlag Strucks zu Steuerausfällen in Höhe von 100 Milliarden Mark führen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende bestritt außerdem, am Montag im Auftrag von Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückgepfiffen worden zu sein. "Ein Fraktionsvorsitzender muss sich nicht alles vom Bundeskanzler absegnen lassen", sagte er.

Unterdessen stößt auch der Vorschlag aus der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, auf zunehmende Kritik bei Gewerkschaften und in der Wirtschaft. Der Vorsitzende der Deutschen-Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Roland Issen, wandte sich sowohl gegen höhere Erbschaftsteuer wie gegen Wiedereinführung der Vermögensteuer. Beide Schritte seien nicht geeignet, um die "soziale Schieflage im Sparpaket der Regierung und bei der Steuerpolitik zu korrigieren", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, sagte, in den kommenden fünf Jahren würden 200 000 Betriebe an Nachfolger übergeben. Eine höhere Erbschaftsteuer, wie sie in der SPD-Fraktion erwogen wird, würde damit zwangsläufig zu Betriebsschließungen und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen.

Die Thüringer SPD kündigte unterdessen eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der umstrittenen Vermögensteuer an. SPD-Landesvorsitzender Richard Dewes erklärte, er wolle den Partner in der großen Koalition, Regierungschef Bernhard Vogel (CDU), auffordern, einen entsprechenden Entwurf der Landesregierung zu erarbeiten. Da die CDU eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ablehnt, dürfte er damit keinen Erfolg haben. Auch Bundeskanzler Schröder und die meisten SPD-geführten Landesregierungen sind dagegen.

Carsten Germis