Politik : SPD findet die Union zu spendabel

Antje Sirleschtov

Berlin - Mit jeder neuen Meldung der Finanzämter über unvorhergesehene Mehreinnahmen in den Staatskassen wachsen die Begehrlichkeiten der Politiker, das frische Geld auszugeben, das noch in keinem Haushalt verplant ist. Im Augenblick überschlagen sich gerade Unionspolitiker mit Vorschlägen dazu: Etwa der Mittelstandsbeauftragte der Union, Josef Schlarmann, der meint, „die Korrektur der Mehrwertsteuererhöhung ist wirtschaftspolitisch geboten, um die Konjunktur nicht abzuwürgen“. Gerade jetzt, da die Steuereinnahmen die Erwartungen überträfen, könne man auf einen Teil der Anhebung der Umsatzsteuer ab Januar 2007 verzichten.

In dieselbe Richtung geht die seit Tagen anhaltende Kritik der Unionspolitiker Michael Meister, Otto Bernhardt und des Unionsfraktionschefs Volker Kauder an der geplanten Streichung der Wohnungsbauförderung. Zwar erfüllt die Förderung längst nicht mehr ihren Zweck – nämlich bei der Schaffung von Wohneigentum zu helfen. Aber sie hat sich zu einem lieb gewordenen staatlichen Zubrot (im Jahr 500 Millionen Euro) für Bauherren und Hausbesitzer entwickelt, vor dessen Abschaffung sich offenbar vor allem Unionspolitiker fürchten.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, mahnt nun den Koalitionspartner, sich „ganz klar zu der gemeinsamen Verantwortung für die Konsolidierung des Haushaltes zu bekennen“. Es ginge nicht an, sagte Schneider dem Tagesspiegel am Sonntag, dass „einzelne Abgeordnete der Union Ausgabenpolitik nach Oppositionsmanier“ betrieben. Die Kritik der Union am Ziel des SPD-Finanzministers, die Wohnungsbauprämie abzuschaffen, um mit dem Geld die Einbeziehung von Immobilien in die Riester-Förderung zu finanzieren, sei „geradezu absurd“. Auch eine geringere Mehrwertsteueranhebung wegen unerwartet sprudelnder Steuerquellen lehnte Schneider ab. „Sollte wirklich Geld übrig bleiben, dann muss unser gemeinsames Ziel ein stärkerer Abbau der Nettoneuverschuldung sein“.

Grundsätzlichen Streit gibt es nach wie vor über die Kosten der für 2008 geplanten Unternehmensteuerreform. Während es am Ende der Woche in Wirtschaftskreisen hieß, die steigenden Steuereinnahmen sollten zur Finanzierung einer stärkeren Entlastung der Betriebe genutzt werden, gibt es bei den SPD-Linken immer noch grundsätzliche Bedenken, die Unternehmen zu entlasten. Die Regierung plant eine Unternehmensteuerreform, nach der die Wirtschaft 2008 rund acht Milliarden und in späteren Jahren rund fünf Milliarden Euro weniger Steuern zahlen soll.

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