Politik : SPD: Fluthilfe des Bundes auf Pump

Berlin - Vertreter aller Parteien haben in einer Sondersitzung des Bundestages die Leistung der Fluthelfer gewürdigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte den Zehntausenden von Opfern der Flut schnelle, direkte, unbürokratische und nachhaltige Unterstützung zu. Union, SPD, FDP und Grüne hatten sich auf einen Soforthilfefonds im Umfang von acht Milliarden Euro geeinigt. Er soll am Freitag vom Bundestag beschlossen werden und die massiven Schäden an der Infrastruktur sowie in Betrieben und in Privathaushalten finanzieren. Merkel betonte, der Bund habe den Fonds ohne Steuererhöhungen vorfinanziert. Stattdessen werde er 2013 seine Neuverschuldung mit einem Nachtragshaushalt erhöhen, trotzdem aber 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) forderte, der Hochwasserschutz müsse mit einem nationalen Pakt nachhaltiger gestaltet werden. „Diese Nothilfe wird auf Pump gemacht“, kritisierte SPD-Vizefraktionschef Florian Pronold. Das Geld werde dem Bund in den nächsten Jahren fehlen. Trotzdem werde die SPD dem Fonds zustimmen, kündigte er an. hmt/dpa

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