Politik : SPD fordert deutsche Hilfe für internationalen Mali-Einsatz

Berlin - Nach dem Beginn der französischen Intervention gegen die Islamisten in Mali wird in Deutschland über ein mögliches Engagement debattiert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schloss einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali am Sonntag weiterhin aus. Der FDP-Politiker äußerte sich auch skeptisch, ob logistische Hilfe für den französischen Einsatz bewilligt wird. Deutschland unterstütze die Aufstellung einer afrikanischen Eingreiftruppe zwar politisch, erklärte er und fügte hinzu: „Weitere konkrete Zusagen stehen derzeit nicht im Raum und können allenfalls dann geprüft werden, wenn die Eckdaten einer afrikanischen Mission stehen und die Einbettung in einen politischen Prozess geklärt ist.“

Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, forderte dagegen auch deutsche Hilfe für Mali. „Wenn wir in Europa zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stehen, können wir uns keinen Unilateralismus leisten“, sagte Arnold dem Tagesspiegel. „Wenn Frankreich Hilfe braucht im Zusammenhang mit dem Lufttransport, muss Deutschland Unterstützung leisten.“ Deutschland sei immerhin Mitglied im gemeinsamen Kommando zum strategischen Lufttransport. Man dürfe deshalb eine Unterstützung nicht „reflexhaft ablehnen“, sagte Arnold. Auch an einer möglichen Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte sollte sich Deutschland beteiligen. „Langfristig sind in Mali auch europäische Sicherheitsinteressen bedroht“, sagte der SPD-Politiker.

Zuvor hatte bereits Großbritannien dem Nato-Bündnispartner Frankreich logistische Unterstützung zugesagt. London will Transportflugzeuge zur Verfügung stellen, um Truppen und Ausrüstung nach Mali zu bringen. „Wir könnten im Rahmen einer EU-Regelung die malische Armee ausbilden und unterstützen“, sagte der Staatssekretär für Afrika- Fragen, Mark Simmonds, am Sonntag dem Sender Sky News. Auch die USA sollen einem Medienbericht zufolge Unterstützung zugesagt haben. Frankreich setzte seine Luftangriffe auf die Rebellen im Norden Malis am Sonntag fort, wie Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erklärte. Der Vormarsch der Rebellen sei noch nicht gestoppt. Bei den Kämpfen um die Stadt Konna wurden ein französischer Hubschrauberpilot und elf malische Soldaten getötet.

Islamistische Rebellen hatten den Norden nach einem Militärputsch im April unter Kontrolle gebracht. Das Land ist seither faktisch geteilt. Im Süden amtiert eine Übergangsregierung unter demPräsidenten Dioncounda Traoré.sib/AFP/dpa

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