Politik : SPD fordert Verzicht auf Gorleben

Berlin - Die SPD verlangt einen zehn Milliarden Euro umfassenden Fonds der Atomkonzerne, um die neue Suche nach einem Endlager finanziell abzusichern. Der Fonds solle verhindern, dass bei einer möglichen Zahlungsunfähigkeit eines Energieversorgers finanzielle Entsorgungsverpflichtungen für hoch radioaktiven Atommüll nicht mehr geleistet werden können, heißt es in einem Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion.

In dem Vorschlag für die Endlagersuche wird einschließlich der untertägigen Erkundungen ein Zeitraum von 20 Jahren veranschlagt. Hinzu kämen 15 bis 20 Jahre für ein Planfeststellungsverfahren und den Bau des Endlagers. Das würde bedeuten, dass das Endlager nicht vor 2045 zur Verfügung stehen würde.

Der seit 35 Jahren favorisierte Standort Gorleben in Niedersachsen soll nach dem Willen der SPD-Fraktion ganz ausscheiden, da die Auswahl nicht primär unter Sicherheitsaspekten erfolgt, sondern vor allem politisch motiviert gewesen sei. Eine Position, die aus der Opposition heraus leichter zu vertreten ist als in der Regierung, die Schadenersatzforderungen der Atomkonzerne befürchten muss.

Der designierte neue niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) will hingegen, dass Gorleben weiter erkundet wird. dpa/Tsp

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