• SPD-Fraktion einstimmig für Renten-Nullrunde Ministerin Schmidt wirft Versicherern Verunsicherung vor

Politik : SPD-Fraktion einstimmig für Renten-Nullrunde Ministerin Schmidt wirft Versicherern Verunsicherung vor

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(mfk). Die SPDFraktion hat das Renten-Notpaket der Regierung geschlossen gebilligt. Bei einer Probeabstimmung am Dienstag gab es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Das Paket sieht unter anderem eine Nullrunde für Rentner im Jahr 2004 vor. Auch sollen Rentner bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker belastet werden. Zudem soll die Rente künftig am Monatsende statt am Beginn ausgezahlt werden. Über diese kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenbeitrags wird am Donnerstag der Bundestag abstimmen.

Unterdessen deutete SPD-Fraktionschef Franz Müntefering an, dass die Rentner 2005 mit einer Nullrunde rechnen müssen. Ob die Renten erhöht werden, hänge „von vielen Dingen ab“, sagte Müntefering dem Sender n-tv. Es werde ein Gesetz geben, das über die mittel- und langfristige Perspektive der Rente entscheidet. Die Höhe künftiger Renten hänge vor allem von dem geplanten Nachhaltigkeitsfaktor und der Wachstumsentwicklung in Deutschland ab. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) hatte am Montag unter Berufung auf einen Entwurf des Sozialministeriums darauf hingewiesen, dass vermutlich eine doppelte Nullrunde bevorstehe.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) übte am Dienstag scharfe Kritik an entsprechenden Äußerungen von VDR-Geschäftsführer Ruland. Dieser habe als Mitglied der Rürup-Kommission eine Verschiebung des Rentenerhöhungstermins von Juli auf Januar selbst akzeptiert. Äußerungen über eine weitere Nullrunde bezeichnete Schmidt als „Verunsicherung und Verängstigung der Rentner“. Die Sozialverbände zeigten sich dennoch alarmiert von Berichten über stagnierende Renten. „Das Rentenchaos der Regierung führt zu einer immer tieferen Verunsicherung der Versicherten und Rentner, die mit Sicherheit zu einer weiteren Schwächung der Konjunkturnachfrage beitragen wird“, sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer.

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