• SPD-Fraktion sucht gewiefte Innenpolitiker. Uta Vogt könnte in die Fußstapfen von Wiefelspütz und Penner treten

Politik : SPD-Fraktion sucht gewiefte Innenpolitiker. Uta Vogt könnte in die Fußstapfen von Wiefelspütz und Penner treten

Carsten Germis

Innenminister Otto Schily (SPD) macht es den Innenpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion in diesen Tagen nicht leicht. Der Minister tut sich schwer, den innenpolitischen Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, offiziell als nächsten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu benennen. Dabei weiß in der Fraktion jeder, dass Wiefelspütz es wird. Wenn Schily seinen hinhaltenden Widerstand, wie erwartet, in den kommenden Tagen endlich aufgibt, muss SPD-Fraktionschef Peter Struck sagen, wer im Parlament künftig die Stimme der SPD in der Innenpolitik sein soll. Sicher ist, dass die Sozialdemokraten schnell einen Nachfolger für Willfried Penner brauchen, den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, der in der kommenden Woche zum neuen Wehrbeauftragten des Bundestags gewählt werden soll.

Wenn mit Wiefelspützens Wechsel zum Verfassungsschutz auch der innenpolitische Sprecher der Fraktion geht, muss Struck den gesamten innenpolitischen Arbeitsbereich seiner Fraktion neu regeln. Favoritin ist die 1964 in Heidelberg geborene SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt. Als Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg gehört die junge Juristin zu den politischen Nachwuchshoffnungen der Partei. Ambitionen nach höheren Aufgaben hat auch der Abgeordnete Hans-Peter Kemper. Der frühere Leiter der Kriminalpolizei im nordrhein-westfälischen Landkreis Borken ist im Fraktionsvorstand der SPD und Mitglied des Innenausschusses. Fraktionsintern werden ihm Chancen eingeräumt, sein Ziel zu erreichen. Kemper und Vogt werden den Innenausschussvorsitz und das Amt des innenpolitischen SPD-Sprechers wohl unter sich aufteilen, heißt es in der Fraktion.

Obwohl wegen der Wahl Penners zum Wehrbeauftragten die Zeit drängt, nennt Fraktionschef Struck offiziell aber noch keine Namen. "Wir werden wahrscheinlich schon kommende Woche im geschäftsführenden Vorstand die Weichen für diese Personalentscheidung stellen", kündigt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Wilhelm Schmidt, an. Und fügt hinzu: "Wenn wir wissen, was mit Dieter Wiefelspütz ist." Solange Innenminister Schily sich öffentlich nicht festlegt, sind Schmidt und Struck ebenfalls die Hände gebunden. Die Neuregelung des innenpolitischen Arbeitsbereichs wünscht sich der Fraktionschef schließlich gleich "im Paket". Struck hat bereits die ersten Einzelgespräche in der Fraktion geführt. "Es gibt mehrere Kandidaten, die in Frage kommen", meint seine rechte Hand bei der Fraktionsarbeit, Wilhelm Schmidt. "Es kann sein, dass wir ganz schnell zu ersten Weichenstellungen kommen."

Dieser Optimismus wird nicht überall in der Fraktion geteilt. "Das ist ein riesiges Problem für uns", raunen Insider. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 1998 ist die Personaldecke der Fraktion dünn geworden. "Wer fällt einem denn gleich ins Auge, wenn es darum geht, einen innenpolitischen Kopf zu finden?" Penner und Wiefelspütz eben, aber die gehen. Und Ute Vogt. Auch der Rechtspolitiker Hermann Bachmaier hat unter den 297 SPD-Abgeordneten einen guten Stand. Aber er ist bereits stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses. Ob er einen Wechsel in den Innenausschuss anstrebt, um dort Willfried Penner an der Spitze zu beerben? Geraunt wird viel in der Fraktion. Dann würde Ute Vogt Wiefelspütz beerben. Wie Wilhelm Schmidt schon sagte: Es gibt durchaus den einen oder anderen Namen.

Aber neben den Genannten drängen sich weitere Kandidaten auf den ersten Blick nicht auf. Auch nicht auf den zweiten. Vielleicht noch der Ex-Hauptkommissar Günter Graf aus dem niedersächsischen Friesoyte. Doch der wird bald 60. Graf ist wie Ute Vogt und der Bundestagsneuling Rüdiger Veit Stellvertreter von Dieter Wiefelspütz in der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Fraktion. Er geht nicht davon aus, dass "unbedingt ein stellvertretender Sprecher" Nachfolger von Wiefelspütz oder Ausschusschef werden müsse. "In der Arbeitsgruppe hat es darüber noch kein Gespräch gegeben", sagt Graf. Er selbst selbst habe "eine Präferenz, möchte den Namen aber nicht nennen". Der Name, der in der Fraktion als neue innenpolitische Spitzenkraft dennoch überall zu hören ist, lautet Ute Vogt.Mehr über die Abgeordneten im Internet unter: www.spdfraktion.de

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