Politik: SPD-Fraktion und Gewerkschaften planen Rentengipfel in Berlin

Die SPD-Bundestagsfraktion will am Dienstag kommender Woche bei einem "Rentengipfel" in Berlin mit Vertretern der Gewerkschaften und der Sozialversicherungen über die Vorhaben der Bundesregierung beraten. Das kündigte Fraktionschef Struck am Montag nach einer Sitzung der Fraktionsspitze in der Hauptstadt an. Teilnehmen sollen nach Fraktionsangaben unter anderem Arbeitsminister Riester (SPD), DGB-Chef Schulte und der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Issen. Nicht dabei sein werden hingegen Union und FDP. Sie hatten zur Vorbedingung gemacht, dass die Bundesregierung von ihrem Vorhaben abrückt, die Rentenerhöhungen in den nächsten beiden Jahren auf den Inflationsausgleich zu begrenzen. Die Regierungskoalition ist nicht bereit, auf diese Forderung einzugehen.

Struck warf Union und FDP vor, mit ihren Vorbedingungen selbst die Tür für parteiübergreifende Rentengespräche zugeschlagen zu haben. FDP-Chef Gerhardt kritisierte, in Rentenfragen sei es bislang üblich gewesen, alle Parlamentsfraktionen an einen Tisch zu bringen, "um einen größtmöglichen Konsens zu erzielen". Der SPD-Fraktion sei aber offenbar nicht an Mehrheiten der Vernunft gelegen.