Politik : SPD-Fraktion verärgert über Abweichler

Rainer Woratschka

Berlin - In der SPD-Fraktion ist der Ärger noch nicht verraucht. Es herrsche „Unmut“ über das Verhalten der sechs Abweichler im Gesundheitsausschuss ist zu hören, es gebe etliche Abgeordnete, die Konsequenzen forderten und man werde „mit Sicherheit nicht kommentarlos zur Tagesordnung übergehen“. Die Tatsache, dass sich sechs SPD-Experten aus Protest gegen die Gesundheitsreform im Ausschuss von Ja-Sagern vertreten ließen, werde ein Nachspiel haben. Schließlich säßen sie im Fraktionsauftrag dort und hätten die Mehrheitsmeinung zu vertreten.

Am wahrscheinlichsten ist, dass dieses Nachspiel klein ausfallen und lediglich in Gestalt einer formalen Rüge daherkommen wird. Ohnehin wird darüber frühestens in der nächsten Sitzungswoche entschieden, also wenn die Bundestagsabstimmung über die Bühne und die paar Handvoll Nein-Stimmen aus SPD und CDU verbucht sind. Zwar ließ Fraktionschef Peter Struck seine Sprecher am Donnerstag noch die Möglichkeit einer Abberufung der Widerspenstigen offenhalten. Doch eine solche Disziplinierung müsste die gesamte Fraktion beschließen. Und es ist kaum anzunehmen, dass dies ohne neue Reibereien abginge. Schließlich stellt die Parlamentarische Linke (PL), der die meisten Reformgegner angehören, 100 der 222 Fraktionsmitglieder.

Sie baut auch schon ihre Drohkulissen auf. Das erwogene Austauschmanöver „wäre hoch problematisch und keinesfalls gerechtfertigt“, warnte PL-Chef Ernst Dieter Rossmann. Als erfahrener Fraktionschef, der auf Integration bedacht sei, werde Struck dies kaum durchsetzen wollen. Auch der betroffene Wolfgang Wodarg reagierte gelassen. Er setze sich ein für die Stärkung des Solidarsystems, sagte er der Agentur Reuters, „und ich möchte den Sozialdemokraten sehen, der mich dafür bestrafen will“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warf Struck vor, den Parlamentarismus zu verhöhnen. Er verhalte sich so, wie die Koalition die Gesundheitsreform durch den Bundestag boxe: „konsequent undemokratisch“.

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