Politik: SPD-Fraktion will Ausbildungs-Umlage DGB weist Kritik

Berlin (mfk/uwe/HB). Die SPDFraktion plant offenbar eine Ausbildungs-Umlage zur Schaffung fehlender Lehrstellen. Dies habe Fraktionschef Franz Müntefering beim Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats erklärt, sagte DGB-Chef Michael Sommer im Anschluss an das Treffen am Dienstagabend. Demnach wolle sich die Fraktion kommende Woche mit einem entsprechenden Eckpunktepapier befassen. Der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er könne das Papier zwar noch nicht bewerten, es werde am Ende aber mit ihm abgesprochen.

Nach einem Eckpunktepapier des zuständigen SPD-Berichterstatters Willi Brase, das dem „Handelsblatt“ vorliegt, sollen Betriebe, die nicht oder zu wenig ausbilden, ein Prozent ihrer Bruttolohn- und Gehaltssumme zahlen. Berufsgenossenschaften oder Bundesknappschaft sollen sie einziehen und anBranchenfonds der Tarifpartner weiterleiten, die damit zusätzliche Lehrstellen finanzieren sollen. Am Freitag soll der endgültige Bericht zur aktuellen Lehrstellensituation veröffentlicht werden. Sommer sagte, dass darin trotz zahlreicher Initiativen ein großer Mangel an Ausbildungsplätzen festgestellt werde: „Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber jetzt handeln muss.“ Schröder will den Unternehmen dagegen noch etwas Zeit lassen, ehe die Regierung durch ein Gesetz mit Zwangsmaßnahmen aktiv wird. Es sei zwar noch nicht genau absehbar wie sich die Situation endgültig entwickle, es sei aber nun zu befürchten, dass es zu wenige Ausbildungsplätze gebe, sagte der Kanzler.

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer sieht derweil den Grund für den Erfolg der Berliner Großdemonstration gegen die rot-grüne Politik in der zunehmenden Verunsicherung in der Bevölkerung: „Die Besorgnis über die Politik der faktischen großen Koalition stößt auf eine größere Resonanz als noch im Mai, weil die Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Arbeitslosigkeit inzwischen konkrete Formen annehmen. Offenbar sitzt den Menschen die Angst vor den Sozialkürzungen mittlerweile tief im Nacken“, sagte sie. Dennoch würden die Gewerkschaften ihre Strategie, inhaltlich auf die Politik einzuwirken, weiterverfolgen: Proteste nur um des Protestes willen werde es nicht geben.

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