SPD-Fraktionschef Peter Struck : „Auch bin Ladens Leben ist unantastbar“

SPD-Fraktionschef Peter Struck über Grenzen der Terrorabwehr, die Linke und Tom Cruise als Schröder.

Peter Struck. Foto: Thilo Rückeis
SPD-Fraktionschef Peter Struck. -Foto: Thilo Rückeis

Herr Struck, wer entscheidet die nächste Bundestagswahl – Al Qaida oder Oskar Lafontaine?

Die nächste Bundestagswahl entscheiden die Bürger, nachdem sie die Arbeit der großen Koalition und die Erfolge der SPD in der Regierung bewertet haben. Die kann uns niemand streitig machen, schon gar nicht die sogenannte Linke.

Bleiben wir erst mal bei Al Qaida. Würde im Fall eines Anschlags nicht die Partei den meisten Zuspruch bekommen, die die schärfsten Anti-Terror-Maßnahmen im Angebot hat – also die Union?

Die SPD hat viel getan, um die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus möglichst gering zu halten. Der frühere Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries sind der Beweis dafür, dass man innere Sicherheit und Rechtsstaat miteinander vereinbaren kann.

Ein Anschlag in Deutschland wäre nicht wahlentscheidend?

Ein Anschlag wäre für die Menschen so furchtbar wie in Ankara, London oder Madrid. Aber nach allen Umfragen sorgen sich die Deutschen am meisten um die Arbeitsmarktsituation und den wirtschaftlichen Wohlstand.

Sie haben Innenminister Wolfgang Schäuble wegen seiner Überlegungen zur gezielten Tötung von Terroristen einen Amokläufer genannt. Otto Schily hat einmal gesagt: „Wer den Tod will, der kann ihn haben.“ Wo ist der Unterschied?

Ich bewerte die aktuellen Vorschläge des aktuellen Innenministers. Die gezielte Tötung von Terroristen erlaubt unser Rechtsstaat nicht, es sei denn in Notsituationen wie zum Beispiel beim finalen Rettungsschuss bei Geiselnahmen.

Die Kanzlerin sagt, im Kampf gegen den Terror dürfe es keine Denkverbote geben.

Es geht nicht um Denkverbote, sondern darum, dass Frau Merkel nicht ungerührt zusehen darf, wenn ein Minister das Koalitionsklima permanent vergiftet. Es kann nicht sein, dass der Verfassungsminister öffentlich für verfassungsproblematische Vorschläge wirbt. Es geht auch nicht an, Grundwerte unserer Verfassung zur Disposition zu stellen. Die Menschenwürde und das Recht auf Leben sind unantastbar. Selbst das Leben von Osama bin Laden. Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie diese Grenzen gegenüber dem Innenminister klipp und klar benennt. Sie muss auch dafür sorgen, dass Schäuble aufhört, immer neue Angebote und Forderungen auf den Markt zu werfen, die er mit niemandem abgesprochen hat.

Muss der Staat nicht neue Antworten auf die gewachsene Bedrohung suchen?

Der Staat ist gewappnet, so gut es geht. Die Vorschläge, die Wolfgang Schäuble macht, sind nicht geeignet, vor Selbstmordanschlägen zu schützen. Da kann man noch so scharfe Gesetze machen und noch so viele Polizisten anstellen. Schäuble malt ein Horrorszenario nach dem anderen an die Wand. Sein wichtigstes Ziel ist es, die Vertreter des Rechtsstaats zu diskreditieren.

Kann Schäuble noch mit der Verhandlungsbereitschaft der SPD bei Online-Durchsuchungen von Computern rechnen?

Wir sind uns einig, dass wir das neue Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) verabschieden. Was die Online-Durchsuchungen angeht, plädieren wir dafür, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelung in Nordrhein-Westfalen abzuwarten. Wir haben dem Innenminister gesagt: Wenn es nach dem Urteil noch Handlungsbedarf gibt, werden wir uns an dessen Leitlinien orientieren und Online-Durchsuchungen unter strengen Voraussetzungen erlauben.

Sie wollen auch über die vorbeugende Haft für Gefährder mit sich reden lassen. Gibt sich die SPD gegenüber Schäuble kämpferischer, als sie in Wahrheit ist?

Es gibt eine solche vorbeugende Maßnahme schon in den Länderpolizeigesetzen, die vor allem Fußball-Hooligans betrifft. Wir sind gespannt auf die konkreten Vorschläge des Innenministers, wie dieses Instrument gegen potenzielle Terroristen wirksam werden soll. Eine beliebig lange Inhaftierung aufgrund vager Verdachtsmomente ist nicht verantwortbar. Schäubles Denken darf Deutschland nicht nach Guantanamo führen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken – trifft das auf Ihre Zustimmung?

Wenn es von der Nato für notwendig gehalten wird, ja. Es geht dabei im Wesentlichen um die Ausbildung afghanischer Soldaten. Da ist die Nato weit hinter ihrem Zeitplan; von 85 000 Soldaten, die bis 2010 ausgebildet sein sollen, sind es derzeit gerademal 30 000.

Kommt da ein politisches Koppelgeschäft? Teile Ihrer Fraktion stehen ja der Antiterroroperation „Enduring Freedom“ (OEF) kritisch gegenüber. Also: mehr Ausbilder, dafür kein OEF-Mandat mehr?

Nein. Ich bin dafür, dass alle drei Afghanistan-Mandate bleiben. Der Tornado-Einsatz sollte aber möglichst in das Mandat für die Internationale Stabilisierungstruppe (Isaf) integriert werden. Die Zahl der Gegner des Tornado-Einsatzes ist deutlich zurückgegangen, da viele Befürchtungen sich in der Praxis als unbegründet erwiesen haben. Es gibt keine missbräuchliche Weiterleitung der Tornado-Fotos an die kämpfenden Truppen.

Hat der Kampf gegen die Taliban Sinn, wenn man sich nicht auch dem Kampf gegen den Mohnanbau widmet, mit dem sie sich finanzieren?

Der Kampf gegen die Drogen ist nicht so erfolgreich, wie wir uns das wünschen. Aber die Felder einfach abzuflammen, geht auch nicht. Wir müssen Bauern Alternativen bieten. Afghanistans Präsident Hamid Karsai muss gegen dieses Problem ernsthafter als bisher vorgehen. Dass Gouverneure am Drogenhandel verdienen, ist ein unhaltbarer Zustand.

Wie lange müssen deutsche Soldaten noch am Hindukusch bleiben?

Erfahrungswert Balkan: wohl noch zehn Jahre. Denn es ist unstrittig, dass wir uns einen „Failing State“ Afghanistan, einen Staat ohne funktionierende Regierung, nicht leisten können.

Herr Struck, erklären Sie uns doch mal, warum man mit „gemäßigten Taliban“ reden sollte, wie Ihr Parteichef Kurt Beck angeregt hat, – mit Oskar Lafontaine aber nicht?

Wir reden in jeder Ausschusssitzung mit der Linken, aber es gibt mit der Partei Lafontaines keine gemeinsamen Ziele.

Wie? Da gibt es keine sozialdemokratischen Ziele bei der Linken?

Nur Plagiate aus den 60er und 70er Jahren. Ich will aber nicht zurück in die 70er Jahre. Wenn Herr Lafontaine beispielsweise Hartz IV rückgängig machen will, dann weiß er ganz genau, dass die Agenda 2010 die Voraussetzung war für den Aufschwung, den wir jetzt haben.

Die Macht könnte gemeinsames Ziel sein.

Diese Partei ist aber nicht regierungsfähig. Schauen Sie sich nur deren Programm an – das läuft unter dem Stichwort „Im Himmel ist Jahrmarkt“.

Was ist so verwerflich daran, die Rente mit 67 abzulehnen?

Die Ablehnung. Die Rente mit 67 ist erforderlich, weil wir die Folgen des demografischen Wandels abfangen müssen. Das weiß auch Herr Lafontaine. Vor einem Jahrzehnt hat er selber noch eine längere Lebensarbeitszeit gefordert. Würde es nach seinen heutigen Vorstellungen gehen, müssten wir den Rentenversicherungsbeitrag auf 28 Prozent erhöhen. Bitte sehr! Und jetzt lassen Sie mich in Ruhe mit Lafontaine, der ist doch gar nicht das Problem. Lafontaine und sein Kompagnon Gregor Gysi sind Leute, die einfach nicht arbeiten wollen, die abhauen, wenn es schwierig wird.

Die Attraktivität des Programms der Linken für Teile der Bürger bestreiten Sie?

Wenn man regieren will, muss man die Wahrheit sagen, selbst wenn sie bitter ist. Dazu gehört auch: Es ist nicht mehr so wie im alten Wohlfahrtsstaat. Die Steuern für die Reichen erhöhen und dann umverteilen – das geht nicht. Weil die Reichen steuermäßig abgehauen sind.

Ist es bitter für Sie, dass Sozialdemokraten derzeit ihr Parteibuch abgeben und zur Linken wechseln?

Ich bedaure jeden, der geht.

Achtung: Doppeldeutigkeit.

Wer meint, rübergehen zu müssen, der soll rübergehen. Merkwürdig genug ist das schon – er geht dann nämlich zu einer Partei, deren Hauptanliegen es zu sein scheint, die SPD auf parasitäre Art und Weise zu schwächen. Hauptgegner einer wirklich linken Partei müssten aber eigentlich die Rechten sein.

„Versöhnen statt Spalten“ – das war mal das Motto des Sozialdemokraten Johannes Rau. Will die SPD mit der Linken umgekehrt verfahren?

Entlarven!

Darf man Lafontaine einen „nationalen Sozialisten“ nennen?

Ich habe das in der „Welt“ gelesen. Dass er ein Nationaler ist, das sieht man. Er versucht auch, die Rechten mit einzubinden. Aber diese Nazi-Assoziation ist mir zu weitgehend.

Also bleibt es beim Terminus „Verräter“?

Zu viel der Ehre. Weggelaufen vor der Verantwortung ist er. Für mich zählt die Frage: Was wollen die?

Das, was Sie früher auch gewollt haben.

Nee. Die wollen eine Gesellschaft, die es heute nicht mehr geben kann. Deutschland kann sich in einer globalisierten Welt mit Lafontaines Rezepten aus dem Landkreis Saarland nicht behaupten. Die Linke hat einfache Antworten, das Leben ist aber komplizierter.

Ja – und wenn nicht, dann macht man es kompliziert. Die SPD hat darin Talent. Welche Leitlinie gilt eigentlich im Umgang mit den Linken? Die von Kurt Beck, die von Sigmar Gabriel, die von Klaus Wowereit?

2009 im Bund – nein! 2013 im Bund – nein! Und bevor Sie jetzt mit Berlin und Wowereit kommen – das hat nur lokale Bedeutung, Berlin ist nicht der Bund. Und was die anstehenden Landtagswahlen im nächsten Jahr angeht, da haben alle SPD-Kandidaten erklärt, eine Koalition mit der Linken käme nicht in Frage. Noch Fragen?

Sie haben das Saarland gar nicht erwähnt, wo die SPD jede Festlegung vermeidet.

Saarland steht nicht an. Dort wird parallel zur Bundestagswahl gewählt. Dass Heiko Maas dort eine andere Linie fährt als wir im Bund, das glauben Sie doch nicht im Ernst.

Wenn Sie das sagen. Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass Sie das tolle Klima der Koalition loben.

Ah, jetzt kommt die Abteilung Ironie. Ich sage Ihnen aber: Trotz des Klimas hat die Koalition große Erfolge. Siehe Föderalimusreform, siehe Arbeitslosenzahlen, siehe Unternehmensteuerreform. Aber das wollen Sie ja nicht hören. Deshalb das Zugeständnis: Es gibt schon große ideologische Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Das sieht man an Themen wie Mindestlohn.

Gibt es noch Projekte, für die ein Zusammenbleiben lohnt?

Na sicher. Es stehen die Gesamtumsetzung der Beschlüsse der Klimagipfel an, die Umsetzung der Grundsatzentscheidung zur Pflegeversicherung, dann Verbesserungen im Arbeitsmarktbereich, flexiblere Altersübergänge. Und dann noch die weitere Haushaltskonsolidierung…

…das hört sich schwer nach Abarbeiten an.

Lieber abarbeiten als durchregieren. War’s das dann mit der Abteilung Ironie?

Noch eine Frage zur politischen Kultur. Wenn eines Tages die Geschichte der rot-grünen Koalition verfilmt wird, darf dann Tom Cruise Gerhard Schröder spielen?

Nee, das hätte nur Cary Grant gekonnt. Ob der Cruise Stauffenberg spielen darf, ist mir gleich. Ich würde einen bekennenden Scientologen aber auch nicht im Bendlerblock drehen lassen.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger, Hans Monath und Axel Vornbäumen. Das Foto machte Thilo Rückeis.

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