SPD-Fraktionschef Steinmeier : "Die Regierung muss ihre Selbstblockade aufgeben"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview über die Notwendigkeit von Wachstum in Europa, die Verhandlungen über den Fiskalpakt und Diskussionen in der Führung seiner Partei.

Foto: Reuters
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Herr Steinmeier, Hand aufs Herz: Ziert sich die SPD mit der Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt nicht vor allem deshalb, weil sie sich vom Kurs der Kanzlerin absetzen will?

Glückwunsch, wenn Sie da einen Kurs erkennen. Ich sehe keinen. Bisher ist noch jede Ankündigung nach drei Monaten kassiert worden. Kein Cent für Griechenland, kein dauerhafter Rettungsschirm, keine Aufstockung des ESM – nichts davon hatte Bestand. Die roten Linien dieser Regierung sind zu Wanderdünen geworden. Jüngstes Beispiel: Am Donnerstag geht Schäuble mit einer Gesamthaftung von 211 Milliarden für Deutschland ins Parlament, am Freitag ist sie plötzlich 40 Milliarden höher. So geht das seit Jahren: Was gestern noch galt, gilt schon morgen nicht mehr. Dieser Irrfahrt werden wir uns nicht anschließen. Wir bleiben bei unserem Kurs und sagen den Menschen, was auf unser Land zukommt.

Die SPD bekennt sich seit 1925 zu Europa. Ist es wirklich vorstellbar, dass Sie dem Fiskalpakt am Ende nicht zustimmen?

Wir haben uns da nichts vorzuwerfen. Auch in der Opposition haben wir unsere europapolitische Verantwortung ernst genommen. Aber deshalb gibt es noch keine Blankoschecks. Wir sagen: Haushaltsdisziplin muss sein, weniger Schulden auch. Aber richtig ist doch auch: Wenn 27 Staaten in Europa gleichzeitig und völlig fantasielos sparen, entsteht daraus kein Wachstum. Und ohne Wachstum kein Ausweg aus der Krise. Das ist keine sozialdemokratische Erfindung, das ist eine ökonomische Binsenweisheit. Und an der kommt erst recht keine Volkswirtschaft vorbei, die so stark auf den Export angewiesen ist wie wir.

Das müssen Sie uns erklären.

Wir leben auf keiner Insel der Seligen. Unsere Wirtschaftsdaten sind momentan gut, weil wir notwendige Reformen im letzten Jahrzehnt gemacht haben. Aber es kann uns auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa rings um uns herum schlecht geht und keine Autos, keine Maschinen, keine Medizintechnik aus Deutschland mehr kauft. Wohlstand bei uns gibt es nicht ohne Wachstum in Europa. Wenn wir nicht den Weg der anderen gehen wollen, müssen wir etwas dafür tun.

Sie plädieren für staatliche Konjunkturprogramme, die das Wachstum ankurbeln?

Wenn es so einfach wäre. Für das Fehlen von Wachstum gibt es ganz unterschiedliche Ursachen. In einigen Ländern ist es ganz sicher auch der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit. Das kennen wir aus eigener Erfahrung. Da ist eine Modernisierung der eigenen Strukturen unvermeidlich. Wir haben zehn Jahre gebraucht, um vom Schlusslicht der europäischen Wachstumstabelle wieder nach oben zu kommen. Und die Reformen beim Arbeitsmarkt und den sozialen Sicherungssystemen gehörten dazu.

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