Politik : SPD-Fraktionsvize hält Sparen für kein Dogma Kurswechsel der Regierung erwartet

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(dpa). Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Absicht der Bundesregierung bestätigt, in der Haushaltspolitik umzusteuern und eine Kurswende in der Sparpolitik einzuleiten. Der „Bild am Sonntag“ sagte Eichel: „Ohne Wachstum kann es keine Konsolidierung geben.“ SPD Fraktionsvize Joachim Poß sagte, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, betrachte die Regierung den Stabilitätspakt auch „nicht als Dogma“. Die Bundesregierung wolle neue Akzente zur Stützung des Wirtschaftswachstums setzen. Der Konsolidierungskurs werde aber nicht aufgegeben, sondern „allenfalls gestreckt“. „Richtig ist aber, dass wir die Priorität im dritten Jahr der Stagnation darauf setzen müssen, alles Mögliche zu tun, um die sichtbare Erholung der Wirtschaft weiter zu unterstützen.“ Die Opposition kritisierte den Kurswechsel. Bayerns Ministerpräsident Stoiber (CSU) sprach von einem „Offenbarungseid“ für Schröder und Eichel. Lob kam von den Gewerkschaften, die sich in ihrem Kurs bestätigt fühlen.

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