• SPD-Fraktionsvize: Kein höheres Rentenalter geplant Parteitag soll aber über Bürgerversicherung abstimmen

Politik : SPD-Fraktionsvize: Kein höheres Rentenalter geplant Parteitag soll aber über Bürgerversicherung abstimmen

Antje Sirleschtov

Berlin. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Michael Müller, hat Berichte zurückgewiesen, nach denen die Parteispitze in ihrem Leitantrag zum Parteitag im November ein höheres Renteneintrittsalter vorschlagen will. „Das ist definitiv nicht mehrheitsfähig“, sagte Müller dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Leitantrag, der am kommenden Donnerstag fertiggestellt und zum Ende des Monats dem SPD-Vorstand vorgelegt werden soll, ziele vielmehr darauf ab, das reale Renteneintrittsalter an das gesetzliche Niveau heranzuführen. Die geplante Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen bestätigte der Fraktionsvize, sagte allerdings, „es wird auch Elemente der Kopfpauschalen geben“. Die SPD verfolge das Ziel, „das Solidarsystem zu sichern und den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu stärken“.

Müller forderte seine Partei auf, den Kurs der Agenda 2010 weiterzuentwickeln. „Wir dürfen die Strukturreformen in den Sozialsystemen und die Haushaltskonsolidierung nicht als notwendige Sparprogramme darstellen“, sagte er. Vielmehr gehe es darum, „den Menschen verständlich zu machen, dass es um die Schaffung von Gestaltungschancen geht“. Die Welt stehe vor einem „technologischen Zeitalter“. Der Staat müsse „wesentlich mehr Geld in Forschung und Bildung investieren“. Dafür „muss Spielraum in den Haushalten geschaffen werden“.

Linken Regierungskritikern in seiner Partei warf Müller vor, sich allein mit den sozialen Folgen des Spar- und Strukturveränderungskurses der Regierung zu befassen, statt „die Gestaltungschancen zu erkennen“. Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Hans Eichel, forderte der Fraktionsvize auf, auf europäischer Ebene eine „Erweiterung des Stabilitätspaktes“ zu initiieren, damit den einzelnen Ländern „mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen gegeben wird“. Müller regte an, von der Pflicht der jährlichen Einhaltung des Drei-Prozent-Maastrichtkriteriums abzurücken und dies auf einen Fünfjahreszeitraum zu erweitern. „Dann bleibt die Luft für 4 Prozent Verschuldung genauso wie die Pflicht zur Einhaltung der Drei-Prozent-Marke“, sagte er dieser Zeitung. Der Parteitag, kündigte Müller an, werde sich mit diesem Auftrag an die Regierung beschäftigen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben