• SPD-Fraktionsvize Ulla Schmidt setzt auf Richtlinien von Gerhard Schröder - nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub

Politik : SPD-Fraktionsvize Ulla Schmidt setzt auf Richtlinien von Gerhard Schröder - nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub

Bei der Rentenreform setzt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, auf Bundeskanzler Gerhard Schröder. Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub werde der Kanzler klar machen, wo es langgeht, sagte Schmidt am Donnerstag im Südwestrundfunk. Schmidt zeigte sich zuversichtlich, dass parteiübergreifende Gespräche zur Rentenreform zu Stande kommen. Schmidt hofft, dass Schröder "im September zu einem wirklichen Rentengipfel" einladen werde. "Wir werden an einen Tisch gehen und ich hoffe, dass die Union dabei ist." FDP-Chef Wolfgang Gerhardt bekräftigte am Donnerstag die Bereitschaft seiner Partei, an einem Renten-Gipfel teilzunehmen.

Schmidt sagte, zunächst werde die SPD-Fraktion mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden am 24. August noch einmal abklären, "wo haben wir eigentlich Gemeinsamkeiten bei dieser großen Reform". Festhalten wolle die SPD bei ihrem Konzept vor allem an einem Einstieg in die Alterssicherung der Frau und in eine einkommensabhängige, bedarfsorientierte Grundsicherung. Außerdem sei eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen nötig, damit auch heute junge Meschen eine Alterssicherung aufbauen könnten.

Entschieden wandte sich Schmidt gegen die Forderung von CDU-Generalsekretärin Angela Merkel, dass beide großen Parteien vor Gesprächen auf ihre Konzepte verzichten sollten. Das sei ein völlig unsinniges Angebot, sagte Schmidt. "Niemand fängt bei Null an." Merkel hatte erklärt, die SPD solle auf den Plan verzichten, die Renten in den nächsten beiden Jahren nur in Höhe der Inflationsrate zu steigern. Dafür sei die CDU bereit, auf die Einführung eines demographischen Faktors in die Rentenformel zu verzichten. Nach dem Willen der Union sollte dieser Faktor den Rentenanstieg abflachen und so die längere Leistungsdauer durch die wachsende Lebenserwartung berücksichtigen.

Hans-Jürgen Krupp, Mitglied der Renten-Kommission von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), forderte die Regierung auf, generell von der Nettolohnbezogenheit der Renten abzugehen.

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