Politik: SPD: Frankreichs Sozialisten sollen EU-Verfassung stützen

Berlin Angesichts des ungewissen Ausgangs des Referendums zur EU-Verfassung in Frankreich hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren die Sozialisten im Nachbarland eindringlich vor einer Ablehnung des Vertragswerkes gewarnt. Es sei „unlauter“, die Bedenken zur EU-Dienstleistungsrichtlinie als Argument gegen die EU-Verfassung zu benutzen, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. Frankreichs Sozialisten sind in der Frage der EU-Verfassung gespalten. Schwall-Düren meinte dazu: „Ich fürchte, dass das der Linken insgesamt sehr schaden wird.“

Die Franzosen stimmen am 29. Mai über die EU-Verfassung ab. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts BVA wollen 53 Prozent der Befragten mit „Nein“ stimmen. Schwall-Düren bezeichnete die Zahl als „Besorgnis erregend“. Die SPD-Politikerin zeigte sich aber überzeugt, „dass eine intensive Ja-Kampagne noch etwas ausrichten kann“.

Zu den Verfassungs-Befürwortern gehört Frankreichs Sozialistenchef François Hollande. Am 4. Mai sei ein Treffen zwischen Hollande und SPD-Chef Franz Müntefering in Paris geplant, das auch der Ja-Kampagne diene, kündigte Schwall-Düren an. Bei der Unterstützung der Verfassungs-Befürworter durch die SPD müsse aber der Eindruck der Manipulation vermieden werden, sagte sie. „Wir müssen auch Fingerspitzengefühl haben bei unserer Unterstützung.“ ame

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