Politik : SPD fürchtet Kölner Affäre

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Köln/Berlin (dpa/jz/rvr). Nach der Verhaftung dreier Schlüsselfiguren im Kölner Korruptionsskandal reagiert die SPD beunruhigt und bemüht sich um Schadensbegrenzung. Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier sagte am Freitag in Berlin, der Bestechungsskandal in der Domstadt habe nichts mit der SPD-Spendenaffäre zu tun. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement sagte: „Das ist bitter, hat aber mit dem Fehlverhalten Einzelner zu tun". SPD-Landeschef Harald Schartau fürchtet jedoch „großen Schaden“ für den Wahlkampf seiner Partei. Aus der „Kampa“, der SPD-Wahlkampfzentrale in Berlin, hieß es, der Kölner Skandal koste die Bundespartei derzeit in den Umfragen zwei bis drei Prozentpunkte. Union und FDP forderten von der SPD eine schnelle Aufklärung der Affäre.

Nach dem früheren SPD-Bundespolitiker Karl Wienand und dem Müllunternehmer Hellmut Trienekens wurde am Freitag die Hauptfigur in der Kölner SPD-Affäre, Ex-Stadtfraktionschef Norbert Rüther, wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft genommen. Alle drei sollen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage in den 90er Jahren Schmiergelder in Millionenhöhe genommen haben. Unklar ist, wie weit solche Gelder auch in SPD-Parteikassen flossen. Rüther gilt den Ermittlern als derjenige, der dafür sorgte, dass Planung und Bau der Anlage ohne „politisches Störfeuer“ abliefen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering begrüßte die Verhaftung von Wienand und Rüther.

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