SPD-General Hubertus Heil : "Unser Potenzial ist viel größer"

Die Umfragen für die SPD sind schlecht. Ihr Generalsekretär aber hält im Interview an dem Ziel fest: Die SPD will den Kanzler stellen. Wie soll das gelingen?

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Der SPD-Generalsekretär weist seinem Parteichef den Weg: Hubertus Heil und Martin Schulz vor Beginn des Dortmunder Parteitags im Juni. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der SPD-Generalsekretär weist seinem Parteichef den Weg: Hubertus Heil und Martin Schulz vor Beginn des Dortmunder Parteitags im...Foto: Kay Nietfeld/dpa

Herr Heil, muss man als SPD-Generalsekretär in diesen Tagen Zweckoptimist sein?

Ich bin von Natur aus ein optimistischer Mensch, aber ich bin auch ein Realist. Ich weiß, dass unsere Umfragen nicht gut sind. Aber wir werden uns steigern. Denn wir haben die richtigen Themen und den richtigen Kandidaten.

Ihre Partei hat große Hoffnungen auf das TV-Duell gesetzt. Eine Woche später liegt die SPD in Umfragen bei 22 oder gar 21 Prozent. Geht es jetzt um die Existenz als Volkspartei?

Nein. Es geht nach wie vor um die Zukunft unseres Landes. Unser Potenzial ist viel größer als unsere gegenwärtigen Umfragewerte, die bei etlichen Instituten übrigens deutlich über 22 Prozent liegen.

Was wollen Sie in den letzten zwei Wochen unternehmen, um aufzuholen?

Wir werden weiter die Themen stark machen, die für das Leben der Menschen wichtig sind. Ich meine: sichere Renten, bessere Bildungschancen für Kinder, höhere Löhne und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dabei wird klar, wie sehr sich SPD und Union unterscheiden.

Genügt das?

Die Veranstaltungen von Martin Schulz sind brechend voll. Der Funke springt über, wenn der Kandidat unsere Themen präsentiert. Beim TV-Duell mit der Kanzlerin kamen die Politikfelder leider zu kurz, die viele Menschen umtreiben. Aber wir haben noch viele andere Gelegenheiten, die Unterschiede zur Union deutlich zu machen. Und genau das werden wir tun.

Und Martin Schulz sagt weiter, er wolle Kanzler werden?

Natürlich.

Manche Umfragen sehen schon eine Mehrheit für Schwarz-Gelb…

Wir haben vier schreckliche Jahre Schwarz-Gelb in Deutschland erlebt. Die Erinnerung daran ist noch sehr lebendig: Das war handwerklicher Pfusch, das war Klientelpolitik der übleren Art. Eine Wiederauflage dieser Koalition sollten wir Deutschland ersparen. Grundsätzlich gilt: Wir kämpfen für unsere Überzeugung. Wer gerechte Löhne will, eine Stabilisierung des Rentenniveaus und massive Investitionen auch des Bundes in Schulen, der muss SPD wählen. Weil es das mit anderen Parteien nicht geben wird.

Diese Ziele könnte die SPD auch als Juniorpartner in einer großen Koalition umsetzen. Warum bekennt sich die SPD nicht einfach dazu, in diesem Bündnis für Gerechtigkeit zu sorgen?

Wir haben in den letzten vier Jahren wichtige sozialdemokratische Ziele durchgesetzt. Denken Sie an den Mindestlohn, Verbesserungen bei der Rente, mehr Investitionen des Bundes in Zukunftsaufgaben. Aber wir haben immer wieder erlebt, dass wir mit der Union nicht weiterkamen. Frau Merkel hat viel blockiert. Jetzt geht es um die nächsten Jahre. Wir wollen massiv in Bildung, Forschung und Breitbandausbau investieren, damit wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Die Union will das nicht. Wir wollen dafür sorgen, dass es gerechter zugeht. Die Union wird das nicht tun. Deshalb kämpfen wir dafür, dass wir in der nächsten Bundesregierung den Kanzler stellen.

Andrea Nahles formuliert schon Bedingungen für eine Fortsetzung der großen Koalition, wenn sie sagt: Das Rentenniveau darf bis 2030 nicht unter 48 Prozent sinken. Welche anderen Bedingungen muss die Union erfüllen, damit Sie weitermachen?

Trickreiche Frage! Aber diese Bedingungen gelten für alle potenziellen Partner. Wer mit uns koalieren will, muss auf unsere Forderungen eingehen. Die Themen habe ich genannt. Wir sind nicht die CDU, die nur dafür kämpft, irgendwie in der Regierung zu sitzen. Wir sind die SPD! Uns geht es um den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunft unseres Landes. Die sichern wir nur, wenn wir massiv in Bildung investieren und verhindern, dass Altersarmut nach Deutschland zurückkehrt.

Braucht die SPD unabhängig vom Wahlergebnis nach dem 24. September einen Generationenwechsel?

Im Vergleich zu anderen Parteien müssen wir uns da nicht verstecken. Bei uns findet der Generationenwechsel kontinuierlich statt. Wir haben ein gutes Team, was das Alter und den Anteil der Frauen angeht. Die Mischung stimmt.

Die AfD wird womöglich mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einziehen. Wer trägt dafür die Verantwortung?

Die hohen Umfragewerte für die rechtspopulistische AfD müssen für alle anständigen Demokraten in diesem Land ein Weckruf sein, zur Wahl zu gehen. Wenn sich alle dieser Verantwortung bewusstwerden, kann es gelingen, die AfD aus dem Parlament zu halten. Rechtspopulisten vergiften das gesellschaftliche Klima, sie bieten keine Lösung für die Zukunft. Die SPD wird ihren Beitrag beim Kampf gegen die AFD dadurch leisten, dass wir die Alternativen zur Union klar herausarbeiten, damit die Menschen erkennen, dass sie eine Wahl haben. Und es wäre gut, wenn auch die Union eindeutig Position beziehen würde, statt die Differenzen zu bemänteln.

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