Politik : SPD-Generalsekretär erwägt Ausschluss von Lafontaine

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Berlin SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hält ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine inzwischen für möglich. „Intelligente Menschen erkennen selbst, wann es reicht“, sagte Benneter dem „Flensburger Tageblatt“ unter Hinweis auf die Parteistatuten, die parteischädigendes politisches Engagement verbieten. Er fügte hinzu: „In anderen Fällen gilt die Satzung.“ Wer sich für gegnerische Organisationen einsetze oder ihnen beitrete, ziehe damit eine klare Grenze zur SPD.

Lafontaine, der bis 1999 Bundesfinanzminister war, hat im Monatsmagazin „Cicero“ erneut ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Darin fordert er ein klassisches Konjunkturprogramm, das Aufschnüren des europäischen Stabilitätspakts, eine gestaffelte Anhebung des Spitzensteuersatzes und Volkswirtschaftslehre als Schulfach. Im März hatte Lafontaine in der „Bild“-Zeitung einen ebenfalls zehn Punkte umfassenden Katalog präsentiert. Darin schlug er die Rücknahme der Nullrunde für Rentner, die Streichung der Praxisgebühr und ebenso ein Konjunkturprogramm sowie höhere Spitzensteuersätze vor. Außerdem sollten die deutschen Wirtschaftsführer per Gesetz zur Veröffentlichung ihrer Gehälter verpflichtet werden, forderte er.

In der Debatte um Lafontaines für den 30. August geplanten Auftritt auf einer Leipziger „Montagsdemonstration“ sprach Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Magazin „Focus“ von einem „Profilierungsversuch auf Kosten Verunsicherter“. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte, Lafontaine arbeite „einfach nur mit der Klassenkampf-Keule“. Er vermute, „dass Lafontaine sich nach seinem Abgang 1999 eine Scheinwelt gebildet hat, aus der er nicht mehr herauskommt“. dpa/ddp

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