Politik : SPD: Gertz nicht kompetent

Fraktion nennt Chef des Bundeswehrverbands „uninformiert“

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Berlin. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, hat erneut Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Haltung in der Irak-Frage kritisiert. Eine Beteiligung an einer Militärintervention auszuschließen, noch bevor der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) sich überhaupt mit dieser Frage beschäftigt habe, „halte ich für eine sehr unglückliche Position“, sagte Gertz dem Tagesspiegel. Er könne sich einen Einsatz der in Kuwait stationierten ABC-Abwehrspezialisten als deutschen Beitrag vorstellen, erklärte der Chef der mit 240 000 Mitgliedern größten Interessenvertretung der Bundeswehrangehörigen.

Als „unverantwortlich“ bezeichnete der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Zumkley, die Äußerungen von Gertz. „Ich halte es für anmaßend, wenn sich der Vorsitzende einer Soldatengewerkschaft zu außenpolitischen Fragen äußert. Das steht ihm nicht zu.“ Gertz sei in diesen Fragen „wegen mangelnder Information nicht kompetent“. Ein Einsatz der ABC-Soldaten bei einem Schlag gegen den Irak sei zudem durch das Mandat überhaupt nicht gedeckt, da sich die Soldaten im Rahmen der Antiterror-Aktion „Enduring Freedom“ in Kuwait befänden. Zumkley sagte: „Ich unterstelle Herrn Gertz eindeutig Wahlkampfmotive.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Paul Breuer, wollte die Aussagen von Gertz am Mittwoch nicht kommentieren. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, es handele sich „um die Äußerungen des Vorsitzenden einer Interessenvertretung“. Kanzler Schröder sagte der „Zeit“, eine Bundesregierung solle sich nicht von Gertz beraten lassen, er sei „nicht besonders ernst zu nehmen“.

Gertz sagte, seiner Meinung nach müsse das Gewaltmonopol der UN gestärkt werden. „Was der Bundeskanzler hier tut, ist genau das Gegenteil. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines Alleingangs der USA. Deutschland könne sich im Rahmen der UN bei der Durchsetzung von Inspektionen im Irak oder auch der Beseitigung von Produktionsstätten für Massenvernichtungswaffen „nicht einfach ausklinken“, sagte Gertz. Schröders „Nein“ sei keine „schlüssige Außenpolitik“.

Abgesehen von einem Einsatz der ABC-Kräfte, den er bei einer entsprechenden US-Anfrage für möglich halte, könne die Bundeswehr bei einer Irak-Aktion keine ernst zu nehmende Rolle spielen, sagte Gertz. „Substanzielle Beiträge können wir weder technisch noch personell leisten.“ Er betonte, seine Einschätzung über einer deutschen Einsatz ändere nichts daran, „dass die Belastungsgrenze der Truppe insgesamt erreicht ist“. Sven Lemkemeyer

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