Politik : SPD gibt bei Einführung von Pflegeurlaub auf – vorerst

Berlin - Die SPD will die Weigerung der Union, eine bezahlte Pflegezeit einzuführen, vorerst hinnehmen. Wie das Gesundheitsministerium am Freitag in Berlin mitteilte, wird Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) den Gesetzentwurf zur Pflegereform ohne die umstrittene bezahlte Freistellung im Bundeskabinett einbringen, und zwar möglicherweise bereits kommende Woche. Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann kündigte gleichwohl an, ihre Partei werde das Thema erneut im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen. Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums berief sich mit Blick auf den Gesetzentwurf auf die Vereinbarung der Fraktionsspitzen zur Pflegereform vom Donnerstag. Sie fügte aber hinzu, Schmidt setze noch stark auf die „gesellschaftliche Diskussion“ über eine Bezahlung der geplanten Freistellung.

Das Reformvorhaben insgesamt wertete sie als „Riesenschritt für alle Beteiligten“. So habe sich die Koalition auf viele Verbesserungen bei den Leistungen, den Stützpunkten und den Pflegeberatern geeinigt. Ein großer Erfolg sei auch, dass künftig eine sechsmonatige, unbezahlte Freistellung zur Pflege von Angehörigen sozial abgesichert werde. Dazu komme der Anspruch auf bis zu zehn Tage Freistellung beim plötzlichen Eintritt eines Pflegefalls. Diese zehn Tage sollen nach dem Willen der Union ebenfalls unbezahlt bleiben, während die SPD hier auf eine bezahlte Auszeit gedrängt hatte. dpa

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