SPD greift Merkel an: Streit um Obama-Rede nimmt kein Ende

Im Streit um den Auftritt des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama in Berlin hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. "Frau Merkel sollte mit Wahlkampfvorwürfen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten vorsichtig sein", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem "Focus". Merkel selbst habe 2002 in den USA Wahlkampf gegen den damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gemacht und dabei eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg nicht ausgeschlossen. Obama erwägt nun möglicherweise für seine Rede ein Ausweichen zum Gendarmenmarkt. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Samstag, Obama-Berater hätten der Bundesregierung zugesichert, nicht am Brandenburger Tor zu sprechen.

Heil sagte an die Adresse von Merkel: "Sie ist dem damaligen Bundeskanzler und seiner Regierung massiv in den Rücken gefallen." Mit dem Ende der Ära von US-Präsident George W. Bush ergebe sich nun die Chance, "neuen Schwung in die transatlantischen Beziehungen zu bringen".

Huber attackiert Steinmeier

CSU-Chef Erwin Huber griff seinerseits Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen dessen Einsatz für einen Auftritt Obamas vor dem Brandenburger Tor scharf an. "Ich halte das für Anbiederung an einen möglichen Favoriten", sagte Huber der "Welt am Sonntag". Steinmeier wolle sich durch seine Sympathiebekundung für Obama eigene Vorteile verschaffen. "Das halte ich für reichlich naiv", sagte Huber. Die Union müsse Steinmeier als potenziellen Kanzlerkandidaten nicht fürchten.

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) zeigte sich dagegen offen für einen Auftritt an dem Berliner Wahrzeichen. Eine außenpolitisch wegweisende Rede des Kandidaten "am deutsch-europäisch-amerikanischen Freiheitssymbol Brandenburger Tor wäre durchaus eine Chance für die Beziehungen", sagte Schockenhoff dem "Focus". Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hatte am Mittwoch gesagt, Merkel habe nur ein "begrenztes Verständnis" dafür, das Brandenburger Tor als Wahlkampfkulisse zu nutzen; es sei "völlig unüblich", im Ausland Wahlkampf zu machen.

Der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), schlug im "Focus" vor, "dass wir künftig jedem US-Präsidentschaftskandidaten anbieten, nach Deutschland und Berlin zu kommen". Er "wäre glücklich, wenn wir eine solche Tradition begründen könnten". In beiden Ländern sei das "Freiheitssymbol Brandenburger Tor tief verankert".

"Bild": Obama-Berater haben der Bundesregierung bereits abgesagt

Laut "Bild"-Zeitung sicherten Obama-Berater der Bundesregierung "definitiv" zu, dass der Kandidat bei seinem Berlin-Besuch am 24. Juli an einem anderen Ort reden werde. Obama würde gerne unter freiem Himmel sprechen und hoffe auf Tausende Zuhörer. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte sich am Freitag zuversichtlich gezeigt, dass eine "einvernehmliche und gute Lösung" erzielt werde, "die allen gerecht wird". Ein Sprecher Obamas hatte darauf hingewiesen, dass auch andere Orte in Frage kämen.

Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte der "Welt", der demokratische Präsidentschaftskandidat wolle nunmehr womöglich auf den Gendarmenmarkt ausweichen, der ebenfalls im historischen Zentrum Berlins liegt. Über den Ort der Rede müssten Obama und der Berliner Senat entscheiden, sagte er. "Alles andere ist kleinkariert." Der SPD-Politiker kritisierte, die Kanzlerin habe nicht das Recht, "da hereinzureden".

Merkel freut sich "sehr" auf Obama

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich wiederum erfreut über den geplanten Besuch von US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama geäußert. "Ich freue mich sehr auf den Besuch und unser Gespräch, schon deshalb, weil ich ihn persönlich noch nicht kenne", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". "Es ist für mich und Außenminister Steinmeier wertvoll, dass der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Demokraten in Berlin seine transatlantischen Positionen darlegt." (peg/AFP/ddp)