Politik : SPD, Grüne, Linke: Niemand beabsichtigt eine Koalition zu schließen

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Berlin SPD, Grüne und Linkspartei haben am Sonntag eine Koalition der drei Parteien nach der Wahl ausgeschlossen. SPD-Parteichef Franz Müntefering sagte im ZDF: „„Wir wollen auf der Bundesebene auf gar keinen Fall mit der PDS koalieren. Auch nicht mit der PDS und ihren Hospitanten aus dem Westen. Das ist definitiv.“ Auch der Vorsitzende der Wahlalternative (WASG), Klaus Ernst, schließt Rot-Rot-Grün mittelfristig aus. „Solange die SPD sich nicht erneuert hat, wird es keine Koalition geben“, sagte Ernst dem Tagesspiegel. Mit „diesen Wendehälsen in der SPD“ könne man keinen Sozialstaat aufbauen. „Die SPD ist neoliberal durchseucht.“ Einige SPD-Linke hatten gefordert, sich nicht gegen ein solches Bündnis festzulegen.

Trotz des Streits mit der bayerischen PDS über die Aufstellung der Landesliste in Bayern will Ernst seine Spitzenkandidatur nicht aufgeben. Den bayerischen WASG-Landeschef Fritz Schmalzbauer ließen die Sozialisten auf Platz vier durchfallen. Neben Ernst wurde am Sonntag dann aber noch Anny Heike als zweite WASG-Kandidatin auf Platz fünf gewählt. In Bayern gelten die ersten fünf Plätze als aussichtsreich.sib

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