SPD, Grüne, Linke : Opposition ohne Koalition

SPD, Linke und Grüne eint die Gegnerschaft zur Regierung – vereint treten sie dennoch nicht auf.

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Gemeinsamkeit mit Grenzen – die Fraktionschefs von SPD und Linken, Frank-Walter Steinmeier (r.) und Gregor Gysi. Foto:...laif

Berlin - Frank-Walter Steinmeier selbst ist ganz zufrieden mit seiner neuen Rolle. Über den „grandiosen Fehlstart“ der schwarz-gelben Bundesregierung sprach er kurz vor Weihnachten, als die Zeitung „Das Parlament“ den SPD-Fraktionsvorsitzenden zu seiner neuen Rolle befragte. Eine „starke, selbstbewusste Opposition“ sei wichtig, sagte Steinmeier. Und auf die Frage, wie er als ehemaliger Oberdiplomat nun Oberwadenbeißer sein könne, erklärte er: „Es hat ganz unterschiedliche Typen von Oppositionsführern gegeben. Man muss in der Opposition die Liebe zum Argument nicht ganz aufgeben.“ Rollenwechsel würden in der Politik zum Geschäft gehören, für ihn eben nun der von der Regierung in die Opposition. „Und ich finde, das klappt ganz gut.“

Die SPD stellt im neuen Bundestag 146 von 622 Abgeordneten, ist damit minimal stärker als Linke und Grüne zusammen mit ihren 76 beziehungsweise 68 Parlamentariern. Der Anspruch von Steinmeier auf das Amt des Oppositionsführers mag sich so erklären – falsch wäre, daraus abzuleiten, der SPD-Fraktionschef dirigiere einen relativ geschlossenen Oppositionsblock.

Dass es in der Opposition keine Koalition geben wird, erklärt Dagmar Enkelmann, Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, damit, dass die drei Parteien „zu unterschiedlich“ seien. Dennoch hatte sich Enkelmann gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine enge Abstimmung der drei Oppositionsfraktionen gewünscht, „eine Art technische Zusammenarbeit“. Gemeinsam könnten Linke, SPD und Grüne zum Beispiel Anhörungen mit externen Fachleuten durchsetzen, sich zu Aktuellen Stunden und Fragestunden des Bundestages im Vorfeld beraten. „Wir sollten uns als Opposition immer darauf verständigen, dass wir den Regierungsfraktionen Debatten aufzwingen, die diese vermeiden wollen“, erläuterte die Linken-Abgeordnete dem „Neuen Deutschland“.

Richtig geklappt hat das bisher nicht. „Die SPD hat ihren Platz in der Opposition nicht gefunden“, analysiert Enkelmann inzwischen. Sie bescheinigt zugleich den Grünen, dass es mit ihnen „ein bisschen besser“ laufe, schließlich habe man ja auch schon vier Jahre Erfahrung gemeinsam auf den Oppositionsbänken. Doch gemeinsame Initiativen aller drei Oppositionsfraktionen kommen bisher nicht zustande. Dass die Umweltpolitiker von SPD, Linken und Grünen im Dezember vor dem Klimagipfel in Kopenhagen zusammen eine Erklärung schrieben und ein größeres deutsches Engagement forderten, war insofern eine bemerkenswerte Ausnahme.

Ein paar Tage später, während des Klimagipfels, kritisierten dann Abgeordnete von Linken und Grünen den Polizeieinsatz gegen Demonstranten – ein Unterzeichner von der SPD fand sich für diese Protestnote nicht. Auch beim Untersuchungsausschuss zum Bombardement bei Kundus schieden sich die Geister: Zwar wollten ihn alle Oppositionsfraktionen, doch präsentierten SPD und Grüne auf einer Pressekonferenz gemeinsam ihre Strategie. Die Linke wurde außen vor gelassen und kündigte so brüskiert an, sie wolle „ohne Rücksicht auf Verluste“ auch die Rolle des früheren Außenministers Steinmeier untersucht wissen.

Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin ist dieses Wechselspiel nur logisch. „Fallweise nach Inhalten“ will er entschieden wissen, ob bei einzelnen Schritten zusammengearbeitet wird, die Konkurrenz zwischen den drei Oppositionsfraktionen dürfe dabei jedoch nicht vergessen werden. Dem Eindruck, die Zusammenarbeit zwischen Grünen und SPD laufe besser als die zwischen Grünen und Linken, widerspricht er. Etwa bei der Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag hätten die Grünen „sehr eng“ mit der Linksfraktion kooperiert. Interessant machen sich die Grünen so allemal, obwohl sie im Bundestag die kleinste Fraktion überhaupt stellen.

Von einem Spitzengespräch, das eine engere Abstimmung der drei Parteien einleiten könnte, sind die Oppositionsfraktionen weit entfernt – vor allem das Verhältnis von SPD und Linken ist zu belastet. Linksfraktionschef Gregor Gysi hätte eine solche Begegnung ganz gut gefunden, aber treffen konnte er sich Ende vergangenen Jahres nur mit Trittin. Bei Steinmeier dagegen holte sich der Linken-Vormann einen Korb. Der SPD-Fraktionsführung hatte Gysi vorgeschlagen, gemeinsam über ein Gesetz zur Vermögenssteuer zu beraten. Die hätte das als Anfang von mehr Kooperation verstehen können. Gysi bekam auf seinen Vorschlag nicht mal eine Antwort.

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