SPD Hessen : Jürgen Walter muss vor ein Schiedsgericht

Ypsilantis Ex-Stellvertreter und einstiger Rivale Jürgen Walter muss sich vor einem hessischen SPD-Schiedsgericht verantworten. 19 Ortsvereine wollen seinen Ausschluss - er hatte am 3. November gemeinsam mit drei Fraktionskollegen Ypsilanti die Gefolgschaft aufgekündigt.

C. Schmidt Lunau[Wiesbaden]

Nidda ist eine beschauliche Kleinstadt in Mittelhessen, deren Stadtrechte auf das Jahr 1311 zurückgehen. Heute werden ein Dutzend Journalisten und viele Kamerateams die freitägliche Idylle aufmischen. Im dortigen Bürgerhaus beginnt nämlich das juristische Nachspiel des gescheiterten Versuchs der ehemaligen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, mit Hilfe der Linkspartei hessische Ministerpräsidentin zu werden.

Vor dem Schiedsgericht des SPD-Unterbezirks Wetterau muss sich Ypsilantis Ex-Stellvertreter und einstiger Rivale Jürgen Walter verantworten. 19 Ortsvereine haben seinen Parteiausschluss beantragt, weil er zusammen mit drei Fraktionskolleginnen am 3. November, 24 Stunden vor der geplanten Wahl, seiner Parteichefin in einer spektakulären Pressekonferenz öffentlich die Gefolgschaft aufgekündigt hatte. Die Folge waren Neuwahlen mit einem katastrophalen Ergebnis (23,7 Prozent) für seine Partei. In dem Verfahren fährt Walter an diesem Freitag großes Geschütz auf. In einer 25 Seiten starken Streitschrift wird bereits die Einleitung des Verfahrens gegen ihn als „Verstoß gegen das Grundgesetz und die hessische Verfassung“ zurückgewiesen.

Autor ist der Darmstädter Rechtsanwalt Mathias Metzger, Ehemann der ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, die sich bereits im März und damit acht Monate vor Parteivize Walter von Ypsilantis Kurs abgesetzt hatte. Das Papier hebt auf das freie Mandat ab und versucht die späte Gewissensentscheidung Walters zu belegen. Brisant wird das Schreiben allerdings auf Seite 10: Dort behaupten Walter und sein Anwalt, die hessische CDU habe nach der Landtagswahl 2008 Roland Koch ablösen und eine große Koalition unter einem neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier bilden wollen. Nach dem schwachen Ergebnis für Roland Kochs CDU (36,8 Prozent) und angesichts der rechnerischen Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei war damals in Wiesbaden mehrfach kolportiert worden, Kochs Innenminister und Parteivize sondiere hinter den Kulissen die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition mit den Grünen oder einer großen Koalition ohne Koch. Allerdings fehlte jeder Beleg dafür. Walters Darstellung, die diesen Berichten neue Nahrung gibt, wollte Bouffier am Donnerstag nur mit einem Satz kommentieren: „Ich hatte zu keiner Zeit Koalitionsangebote zu machen!“, sagte er dem Tagesspiegel.

Doch möglicherweise wird er sich bald präziser erklären müssen. Dieser Zeitung liegt der Schriftsatz zum Schiedsverfahren vor, mit dem der Ausschlussantrag gegen Walters Mitstreiterin, die ehemalige SPD-Abgeordnete Silke Tesch, zurückgewiesen wird. Dort behauptet Metzger, die CDU habe zweimal „in Person des Innenministers“ eine große Koalition angeboten, mindestens einmal „unter Verzicht auf Roland Koch als Ministerpräsidenten“.

Die Vorwürfe gegen die damalige SPD-Partei- und Fraktionsführung sind hart. In „brutaler und unverantwortlicher Weise“ sei sie mit Dagmar Metzger umgegangen, sie sei in einem Tribunal massiv unter Druck gesetzt worden. Deshalb habe Walter, der ja bis zuletzt an den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beteiligt gewesen war, über seine innere Notlage nicht sprechen können. Erst „in der Nacht vom 1. auf den 2.11.“ habe er sich gegen Ypsilantis Kurs entschieden. Die Parteiführung erfuhr von der Entscheidung erst am 3. November, nachdem der Saal für die spektakuläre Pressekonferenz gebucht und der Personenschutz längst angefordert waren. „Niemand verwehrt Abgeordneten eine Gewissensentscheidung“, sagt dazu der SPD-Jurist und frühere Chef der hessischen Staatskanzlei, Paul-Leo Giani, „die Loyalität eines Mitglieds gegenüber seiner Partei hätte allerdings weit weniger schädliche Möglichkeiten nahegelegt, die Gewissenentscheidung bekannt zu machen, als eine öffentliche Pressekonferenz.“

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