Politik: SPD Hessen will weiter mit Linken reden Trotz neuer Parteispitze keine Änderung am Plan

Berlin - Nichts soll in Hessen zu spüren sein vom großen politischen Gewitter an der Spitze der SPD. Zumindest behaupten das alle Beteiligten. „Am Zeitplan bis zum 4. Oktober wird festgehalten“, heißt es offiziell. Dann soll ein Landesparteitag den Weg frei machen für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei. Auch die Grünen sehen offiziell keine Veranlassung, in Sorge um die Sozialdemokraten zu geraten, aber ganz sorglos nimmt man die Entwicklungen der SPD dann doch nicht zur Kenntnis. „Die SPD ist im Moment überhaupt noch nicht verhandlungsfähig, und die Ereignisse am Wochenende zeigen, dass es noch ein weiter Weg ist“, sagte Frank Kaufmann, Landtagsabgeordneter der Grünen. Vielleicht gehe die ganze Debatte noch einmal von vorne los. „Wir halten uns mit Spekulationen zurück, aber klar ist, dass das neue Führungsduo Müntefering/Steinmeier nicht unbedingt eine Verstärkung auf dem Weg zu rot- rot-grünen Bündnissen ist“, sagte Kaufmann.

Doch tatsächlich rechnet bei der hessischen SPD niemand damit, dass Franz Müntefering oder Frank-Walter Steinmeier versuchen werden, den eingeleiteten Prozess noch einmal umzukehren. Zu viel haben alle Beteiligten innerhalb der SPD investiert. Alle drei Parteien haben ihre Bedingungen für ein solches Bündnis erarbeitet, und bei der SPD hatten die Kritiker des Bündnisses großen Einfluss auf dieses Papier. Am heutigen Dienstag wird sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti mit den Linken treffen. Um „Atmosphärisches“ gehe es dabei, sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt.

Wenn es allerdings um konkrete Inhalte geht, stehen harte Verhandlungen an. Auch mit den Grünen. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens und Straßenbauprojekte sind umkämpft. „Das sind große Brocken“, sagte Silke Tesch, Abgeordnete und Aufwärts-Sprecherin, einem reformorientierten Flügel der SPD-Hessen. Bei diesen Themen sei vor allem in Nord- und Mittelhessen „ordentlich Druck in der Pipeline“. Besonders umstritten ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens, dem die Grünen kritisch gegenüberstehen. „Uns wurden da krude Vorstellungen vonseiten der SPD vorgeworfen“, sagte Kaufmann, „aber die Einzigen mit kruden Vorstellungen sind die Sozialdemokraten.“

Inhaltliche Auseinandersetzung zwischen Grünen und SPD kann es frühestens nach dem Landesparteitag der SPD am 4. Oktober in Fulda geben. Bis dahin will die SPD auf mehreren Regionalkonferenzen noch ihre Parteibasis in den Prozess einbinden. „Da sollen auch Kritiker zu Wort kommen, und die Debatten sollten Einfluss auf den Prozess haben, der ja noch nicht abgeschlossen ist“, sagte Tesch. Bisher gab es erst eine solche parteiinterne Veranstaltung – in Frankfurt am Main. Kritische Stimmen gab es kaum. Daraus aber den Schluss zu ziehen, dass die Basis den Kurs Ypsilantis unterstützt und ihre Wahl zur Ministerpräsidentin sicher ist, wäre falsch. Denn es ist davon auszugehen, dass viele Mitglieder, die nicht mit dem Bündnis einverstanden sind, diese Konferenzen meiden, weil Kritik dort wenig erfolgversprechend ist.