SPD in Brandenburg : Speers Rücktritt - Platzeck verliert engsten Vertrauten

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer tritt nach dem Vorwurf dienstlicher und privater Verfehlungen zurück. Die gegen ihn erhobenem Vorwürfe wies er weiter zurück.

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Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) hat seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Er wolle damit „Schaden vom Amt, der rot-roten Koalition und meiner Partei abwenden“, sagte der 51-Jährige am Donnerstag in Potsdam. Gleichzeitig wies er gegen ihn erhobene Vorwürfe zurück. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kündigte an, dass SPD-Landtagsfraktionschef Dietmar Woidke neuer Innenminister werden soll.

Speer stand seit Wochen in den Schlagzeilen. Dabei geht es um den umstrittenen Verkauf eines Kasernengeländes im Potsdamer Norden sowie der Brandenburger Bodengesellschaft (BBG) in seinem früheren Amt als Finanzminister. Zudem soll aus Daten eines Speer im vergangenen Jahr gestohlenen Laptops hervorgehen, dass er möglicherweise in einen rechtswidrigen Bezug von Sozialleistungen verwickelt sein könnte. Bei einer öffentlichen Verhandlung des Landgerichts Berlin wurde deutlich, dass es um die Frage geht, ob eine frühere Freundin möglicherweise zu Unrecht für ein uneheliches Kind von Speer Unterhalt vom Staat erhielt.

Platzeck dankte Speer für seine Arbeit. „Ich habe höchsten Respekt vor dem Schritt, sein Amt zum Schutz der Privatsphäre Dritter aufzugeben.“ Speer sagte, er habe sich sowohl beim Verkauf der Kaserne als auch der BBG nichts vorzuwerfen. Bei Krampnitz habe der Höchstbietende den Zuschlag erhalten. Zum Zeitpunkt des Verkaufs und danach habe es keinerlei Angebote gegeben, die über dem Kaufpreis von 4,1 Millionen Euro lagen. Auch die BBG sei nach einer entsprechenden Ausschreibung an den besten Bieter veräußert worden. „Ich gehe davon aus, dass der angekündigte Untersuchungsausschuss des Landtages alles aufklären und diese Bewertung bestätigen wird“, sagte Speer. Zugleich wies er Vorwürfe einer Begünstigung Bekannter von sich.

Über die Vorwürfe, die sich aus den Daten des gestohlenen Computers herleiten, sei an anderer Stelle zu entscheiden. „Ich gehe davon aus, dass ich mich nicht an einer Straftat beteiligt habe und auch niemanden zu einer Straftat animiert habe“, betonte Speer. Er begründete seinen Rücktritt auch damit, dass inzwischen die Mutter des Kindes „bedrängt“ werde. Zugleich kündigte er an, dass er seine Privatsphäre weiter schützen will. In die Weitergabe der Daten seien offenbar „kriminelle Kreise“ involviert, sagte Speer mit Blick auf mögliche weitere Enthüllungen. Es sei davon auszugehen, dass diese Dateien teilweise oder vollständig verfälscht seien. Brandenburgs Opposition aus CDU, FDP und Grünen hatte bereits am Dienstag geschlossen seinen Rücktritt gefordert.

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