Politik : SPD in NRW: Die Formfrage als Machtfrage

Jürgen Zurheide

Die Genossen im Landesbüro waren sprachlos. "Nein, diesen Brief kennen wir noch nicht", musste der Sprecher von SPD-Parteichef Franz Müntefering zugeben, aber er versprach, sich schnellstens mit der Sache zu befassen, weil er die Brisanz sofort erkannte.

Joachim Poß hatte einen Brief an die "lieben Genossinnen und Genossen" im Bezirk Westliches Westfalen geschrieben. Er hatte seine Botschaft zwar mit vielen guten Wünschen zu den Festtagen abgeschlossen, aber nicht nur bei Franz Müntefering dürfte er wenig friedliche Gefühle ausgelöst haben.

Im Kern verweigert Poß als Vorsitzender des mächtigsten SPD-Bezirkes in Nordrhein-Westfalen die weitere Mitarbeit am Reformprozess der Partei und droht ganz unverhohlen, eine mögliche einfache Mehrheit Münteferings auf einem Landesparteitag im Westlichen Westfalen nicht zu akzeptieren, was die Position des Generalsekretärs auch auf Bundesebene beschädigen würde.

Der Brief ist eine Reaktion auf das eindeutige Votum der Parteistrukturkommission zu Wochenbeginn. Müntefering hatte für seine Pläne, die Bezirke politisch zu Lasten des Landesverbandes zu beschneiden, eine eindeutige Mehrheit erhalten. "Wir sind für eine Stärkung des Landesverbandes", hatte Spitzengenosse Müntefering hinterher jubiliert, diesen Chor aber möglicherweise zu früh angestimmt.

Müntefering, zugleich Generalsekretär seiner Partei im Bund, hatte sich mit seinem Wunsch durchgesetzt, aus dem Landesverband künftig einen einheitlichen Bezirk NRW zu machen. Das würde bedeuten, dass die bisher politisch selbstständigen Einheiten der vier Bezirke nur noch eine Rolle als Regionalbüros spielen würden. Müntefering plädiert dafür, die politischen Beschlüsse künftig ausschließlich auf Landesebene zu fällen, der Landesverband der SPD soll in seinem Konzept das wichtigste Sprachrohr der Genossen sein.

Hinter diesen Organisationsfragen, das gibt der gewiefte Taktiker Müntefering unumwunden zu, stehen handfeste Machtinteressen. "Wir müssen besser werden", hatte auch Regierungschef Wolfgang Clement immer wieder gefordert.

Joachim Poß sieht in diesem Beschluss der Landespartei einen Fehdehandschuh, er erinnert den nordrhein-westfälischen Parteichef an frühere Versprechen. "Franz Müntefering hat uns auf dem Parteitag die Zusage gegeben, dass nur geschehe, was alle Bezirke gleichermaßen tragen können", schreibt Poß und fügt unmissverständlich an, dass dem Landesparteitag nicht die Kompetenz zustehe, den Bezirk Westliches Westfalen aufzulösen.

Nunmehr ist eine Lage denkbar, in der die Westfalen im März kommenden Jahres mit einem eindeutigen Votum für ihren Fortbestand stimmen, und wenig später ein Landesparteitag mit einfacher Mehrheit das Gegenteil beschließt und die Sache anschließend vor Gerichten landet. "Die ganze Debatte ist eine verlorene Zeit", beklagt nicht zuletzt deshalb selbst ein wichtiger Funktionär in Westfalen - denn auch hier wird der Reformbedarf der Partei nicht bestritten.

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