Politik : SPD-Innenpolitiker kritisiert die Pläne Schröders

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach Worten des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz mit seinen Green-Card-Plänen eine Kettenreaktion ausgelöst, deren Folgen er kaum bedacht habe. "Er hat einen Dominostein umgeschmissen, und jetzt klackert er durchs Land", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im Deutschlandradio Berlin. Damit sei die entscheidende Debatte über Deutschland als mögliches Einwanderungsland ausgelöst worden.

Zum Thema Einwanderungsgesetz werde er der Union und der FDP in der für Donnerstag geplanten Debatte im Bundestag "ein paar moderate Angebote machen", sagte Wiefelspütz: "Ich rede allerdings nicht über das Grundgesetz. Asyl ist kein Thema." FDP-Chef Wolfgang Gerhardt forderte in Düsseldorf SPD und CDU auf, parteiübergreifend eine gesetzliche Grundlage für eine Einwanderung mit Steuerungsmechanismen zu schaffen, die dem gesamten Bedarf des Arbeitsmarkts gerecht werde. Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt sprach sich mittelfristig für ein Zuwanderungsgesetz aus. Die Bundesregierung müsse die Erfahrungen mit der Green-Card für ein Zuwanderungsgesetz nutzen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, er sehe die Gefahr einer "neuen Form des Einkommensdumping", indem versucht werde, die Preise für die Fachleute abzusenken.

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