Politik : SPD-Innenpolitiker verteidigen Schilys Anti-Terror-Paket

Im Streit um das zweite Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ringen SPD und Grüne um einen Kompromiss. Unmittelbar vor einer Gesprächsrunde bei Schily bekräftigten Koalitionspolitiker und der Bundesdatenschutzbeauftragte am Donnerstag allerdings ihre Vorbehalte gegen die Vorschläge des Innenministers, über die das Bundeskabinett am 7. November befinden soll. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, gab sich zuversichtlich, dass eine Einigung erreicht werden kann. Die zum Teil heftige Kritik wies er als völlig überzogen und irreführend zurück. "Niemand denkt daran, aus dem Bundeskriminalamt einen Geheimdienst zu machen. Wiefelspütz reagierte damit auf verfassungsrechtlich begründete Bedenken von Richtern und Staatsanwälten, die es ablehnen, dass BKA-Beamte auch ohne konkreten Anfangsverdacht ermitteln dürfen.

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Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alfred Hartenbach, hatte diesen Schily-Vorschlag kompromisslos abgelehnt. Auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Jacob, brachte im ARD-Morgenmagazin nochmals seine Vorbehalte vor. Zudem seien die umfassenden Auskunftsrechte problematisch, die nach dem Entwurf das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommen solle, ohne dass der Betroffene etwas darüber erfährt.

Der neue innenpolitische Wahlkampf-Beauftragte der FDP, Jürgen Möllemann, kritisierte einen "sich geradezu überschlagenden Gesetzesaktionismus". "Das ist unter liberalen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Die Ministerien für Justiz und für Inneres tragen ihre Meinungsverschiedenheiten über die Terrorbekämpfung offenbar auch in EU-Gremien aus. Bei einer Sitzung des EU-Fachausschusses für Innen- und Justizpolitik hätten sich die Vertreter widersprochen, kritisierte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) unter Berufung auf das Protokoll. Das Justizministerium hatte in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf Teile der Schily-Vorschläge kritisiert und als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, rechnet mit weiteren Terroranschlägen und verlangt eine engere Zusammenarbeit und bessere Ausstattung von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland. "Wir müssen unsere Erkenntnisse bündeln", forderte Hanning am Donnerstag bei einem BND-Symposium in Pullach bei München. Dagegen kritisierte er den Plan des Bundesfinanzministers, eine neue zentrale Ermittlungsstelle zur Geldwäsche zu schaffen. "Ich halte überhaupt nichts davon, ständig neue Einrichtungen zu gründen. Man sollte die vorhandenen besser ausstatten", sagte Hanning. Dies geschehe zurzeit auch. Notwendig sei, "dass wir die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland grundsätzlich verbessern".

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