Politik : SPD ist sauer auf die Union

Führung ermahnt Glos und Schäuble

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Berlin - Die SPD-Führung hat eine bessere Abstimmung in der Koalition und mehr Disziplin von der Union gefordert. Vizekanzler Franz Müntefering, Fraktionschef Peter Struck und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagten am Samstag, der Koalitionspartner dürfe sich nicht weiter auf dem Rücken der Sozialdemokraten profilieren.

Nach Überzeugung Münteferings waren die vergangenen zwei Wochen abträglich für die ganze Regierung. „Ich war schon sauer über das eine oder andere, was da beim Koalitionspartner gelaufen ist“, sagte er dem „Focus“. Er erwarte, dass es in der Union und der Regierung „jetzt klare Führung“ gebe. Müntefering kritisierte insbesondere Wirtschaftsminister Michael Glos. Was der CSU-Ressortchef in letzter Zeit an Erklärungen abgegeben habe, passe nicht zu einem vernünftigen Koalitionsklima. Wahlkampf dauere nicht vier Jahre, sondern vier Monate.

Beck sagte im Hinblick auf die Reform der Erbschaftsteuer, er habe sich über das Verhalten des Koalitionspartners sehr geärgert, „weil da etwas bereits Vereinbartes wieder infrage gestellt wurde“. Der „Bild am Sonntag“ sagte Beck: „So etwas ist eine Sache des Vertrauens.“ Er fügte hinzu: „Ich musste verhindern, dass die SPD hier über den Tisch gezogen wird.“

Auch Struck pochte auf stärkere Einhaltung des Koalitionsvertrags durch die Union. „Doch da scheinen einige durchzudrehen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Auch er warf Glos wegen der Forderung nach Steuersenkungen undiszipliniertes Verhalten vor. Für den Fall, dass CDU und CSU eine Regelung zur Erbschaftsteuer hinauszögerten, sieht der SPD-Fraktionschef das Ende der Koalition gekommen: „Dann würde ich sagen: Jetzt ist Schluss.“

Struck hielt Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, aus taktischen Gründen auf einen Terroranschlag in Deutschland zu setzen. Anders könne er sich die ständige Forderung des Ministers nach einem Bundeswehreinsatz im Innern nicht erklären. dpa

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