Politik : "SPD ist strategischer Partner" - PDS-Minister Holter im Interview

Herr Holter[hat die Regierungsbeteiligung der PDS]

Helmut Holter (46) ist seit 1991 PDS-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern und seit November 1998 Minister für Bau, Arbeit und Landesentwicklung sowie stellvertretender Ministerpräsident in der Schweriner Landesregierung. Das Gespräch führte Andreas Frost.

Herr Holter, hat die Regierungsbeteiligung der PDS in Schwerin der Partei über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus genützt, hat sie zu den Wahlerfolgen dieses Jahres beigetragen?

Ja. Erst gab es Neugierde an der PDS in Regierungsverantwortung. Wir sind dadurch mit vielen Leuten ins Gespräch gekommen, die auf die PDS bis dahin mit Skepsis oder Angst reagiert haben. Oder einfach Menschen, zu denen die PDS bis dahin überhaupt keinen Draht hatte. Ich habe das an so manchem Unternehmerstammtisch erfahren, zu denen ich immer öfter eingeladen werde. Auch unsere Stimme im Bundesrat hat das überregionale Medieninteresse an der PDS gestärkt.

Ist den Wählern anderenorts die PDS im Nordosten nicht egal? Hat sie in Thüringen, Sachsen und Berlin nicht von ihrer Haltung zum Kosovo-Konflikt sowie von den Schwächen von Rot-Grün im Bund profitiert?

Die PDS hat in diesen Ländern eine gute Oppositionsarbeit gemacht, ostdeutsche Interessen vertreten und war für die Menschen erlebbar. Auch die Regierung in Schwerin ist dort sehr aufmerksam verfolgt worden. Natürlich haben unsere Antikriegshaltung und bundespolitische Themen bei der Wahlentscheidung eine Rolle gespielt.

Die PDS arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm. Was kann die PDS Mecklenburg-Vorpommerns beitragen?

Die PDS ist hier in der einzigartigen Situation Erfahrungen zu machen, wie PDS-Ideen in die Praxis umgesetzt werden können. Und die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit. Hier kann gemessen werden: Was ist von den programmatischen Vorhaben der PDS in welchem Schrittmaß umsetzbar? Das Spannende ist zudem, in der politischen Arbeit über den Konflikt zum Konsens mit möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen zu kommen, ohne dabei Profil zu verlieren.

Das ist die Frage nach der Umsetzung von PDS-Politik. Aber was muss aus dieser Regierungserfahrung heraus im neuen PDS-Programm stehen?

Dieser Rückschluss ist schwierig. Wir müssen die Frage nach dem Eigentum eindeutig beantworten. Ich sage - als Lehre aus 70 Jahren Realsozialismus -, Wettbewerb wird nur funktionieren, wenn es auch eine Vielfalt von Eigentum gibt. Wenn ich mich zur Marktwirtschaft bekenne, muss auch die Grundlage dafür gegeben sein.

Im alten Programm von 1993 steht, die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums müsse überwunden werden. Soll die auch im neuen stehen ?

Es gilt die Dominanz von Groß- und Finanzkapital zurückzudrängen, klar. Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Transparenz in diesem Bereich.

Aber wo ist das eindeutig sozialistische Profil von dem Ihr Parteivorsitzender Lothar Bisky spricht, wenn die generelle Vergesellschaftung der Produktionsmittel nicht mehr gefordert wird?

Das ist ja Aufgabe der Programmkommission, dies schärfer herauszuarbeiten. Aber es ist doch so, dass wir uns mit den Gegebenheiten nicht abfinden wie andere Parteien, dass wir gesellschaftskritisch bleiben. Das heißt nicht, dass die PDS das Grundgesetz oder den Rechtsstaat in Frage stellt. Das muss sie ganz im Gegenteil offen annehmen. Der sozialistische Charakter beginnt, wo die Freiheit des Einzelnen zur Voraussetzung der Freiheit aller geworden ist. Wo politische Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit verbunden ist, wo eine Gesellschaft so organisiert ist, dass alle am gesellschaftlichen Reichtum und auch an seiner Schaffung - am Wertschöpfungsprozess - teilhaben können, und dass durch plebiszitäre Elemente Mitbestimmung gewährleistet wird.

In den Vorschlägen der Programmkommission fällt die Kritik an der DDR härter aus als im Programm von 1993. Verschrecken Sie damit nicht viele Ihrer Anhänger?

Wer, wenn nicht wir, sollte denn die Geschichte der SED aufarbeiten? Das hat auch mit Glaubwürdigkeit zu tun. Der Sozialismus in der DDR war ein Sowjetmodell. Und das war zum Scheitern verurteilt. Das heißt ja nicht, die Lebensleistungen einzelner DDR-Bürger abzuwerten.

Sie selbst haben kürzlich Thesen zur Zukunft der PDS aufgestellt. Sie fordern unter anderem mit einigen Tabus in der PDS zu brechen. Welche?

Zum Beispiel: Wir setzen zu einseitig auf Arbeitsmarkt-Programme. Auch der von uns geforderte öffentlich geförderte Beschäftigungssektor ist kein Allheilmittel, um jeden Menschen in Arbeit zu bekommen. Wir müssen uns von den traditionellen Vorstellungen einer Acht-Stunden-Woche in einem 40 Jahre dauernden Erwerbsleben verabschieden. Auch die Globalisierung ist nicht das Schreckgespenst, für das sie in der PDS oft gehalten wird. Sie birgt auch Chancen.

Lothar Bisky sagt, die PDS dürfe sich nicht "borniert" an die SPD hängen und hält eine Zusammenarbeit mit der CDU für möglich?

Natürlich dürfen wir uns nicht in eine babylonische Abhängigkeit begeben. Aber wenn ich mir die realen Begebenheiten anschaue, liegt eine Zusammenarbeit mit der CDU derzeit fernab der Vorstellung für mich. Die SPD ist unser strategischer Partner.

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