SPD-Kanzlerkandidat : Steinbrück sagt Vortrag bei Schweizer Privatbank ab

An diesem Donnerstag hätte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bei der Schweizer Privatbank Sarasin über "Stabilität für Europa" reden wollen. Doch nun wird gegen das Institut ermittelt. Unterdessen kritisieren Experten ein schlecht gemachtes Steuergesetz aus Steinbrücks Amtszeit als Finanzminister.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einen Vortrag bei einer Schweizer Privatbank abgesagt.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einen Vortrag bei einer Schweizer Privatbank abgesagt.Foto: dpa

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einen für diesen Donnerstag geplanten Vortrag bei der Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt/Main kurzfristig abgesagt. Grund dafür sind nach Angaben seines Sprechers Michael Donnermeyer staatsanwaltliche Ermittlungen gegen das Institut.

Steinbrück hatte bei der Offenlegung seiner Vortragstätigkeiten Ende Oktober angekündigt, er werde seine eingegangenen Rede-Verträge noch erfüllen. Die Honorare dafür werde er spenden. Deshalb habe Steinbrück auch die bereits im April diese Jahres eingegangene Verpflichtung für einen Vortrag über „Sicherheit und Stabilität für Europa“ bei Sarasin nachkommen wollen, teilte Donnermeyer mit. „Aufgrund der ihm heute bekanntgewordenen Meldungen hat er seinen Vortrag nunmehr abgesagt“, fügte der Sprecher hinzu.

Steinbrück soll am Sonntag in Hannover offiziell zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt werden. Wegen seiner Vorträge war er in den letzten Wochen erheblich unter Druck geraten. Seit 2009 hatte er nach eigenen Angaben daraus rund 1,25 Millionen Euro eingenommen.

Die Karriere Steinbrücks
Aber auch mit seinem Hobby gerät der Politiker dieses Jahr in die Schlagzeilen. Für ein privates Schachturnier hatte er 2006 als Bundesfinanzminister für Spendengelder in Millionenhöhe geworben. Auch wenn diese damals nicht gewährt wurden, sahen viele Kritiker einen Amtsmissbrauch in diesem Vorgehen.Weitere Bilder anzeigen
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02.10.2012 15:15Aber auch mit seinem Hobby gerät der Politiker dieses Jahr in die Schlagzeilen. Für ein privates Schachturnier hatte er 2006 als...

Bei dem Institut in Frankfurt war kürzlich eine Razzia durchgeführt worden. Laut Medienberichten beziehen sich die Vorwürfe auf mehrere Aktiendeals, bei denen Steuern in dreistelliger Millionenhöhe hinterzogen worden sein sollen. Die Bank hat ein Fehlverhalten zurückgewiesen.

Banken schrieben unter Steinbrück Steuergesetz selbst

Unterdessen kritisieren Experten ein Steuergesetz, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister fällt. Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der Hypo-Vereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften sind demnach auch die Folge eines schlecht gemachten Steuergesetzes des Jahres 2007.

 

Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, haben sich die Beamten des Bundesfinanzministeriums damals von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die Gesetzesbegründung aus dem Jahr 2006 ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Die Beamten übernahmen über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten.

Nach Ansicht von Steuerprofessoren haben die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings ist nun mit einer Prozesswelle zu rechnen. (dpa/Tsp)

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