SPD-Kanzlerkandidat: Steinmeier: Union hat kein Konzept

Berlin - Knapp eine Woche nach der Vorstellung seines „Deutschlandplans“ zur Schaffung von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der Union Untätigkeit und Konzeptionslosigkeit vorgeworfen. „Die politische Konkurrenz verweigert sich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Sie hat keine Konzepte, keine Antworten“, kritisierte der Vizekanzler in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel am Sonntag. Die Politik dürfe nicht vor der Arbeitslosigkeit kapitulieren, warnte Steinmeier. „Wir können sie bekämpfen – durch richtige Politik, durch richtige staatliche Anreize und durch eine gemeinsame Kraftanstrengung.“

Die Union will auf Steinmeiers Deutschlandplan nicht mit einem eigenen Wirtschaftspapier reagieren, wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Wochenende deutlich machte. Der „Saarbrücker Zeitung“ sagte er, mit dem Regierungsprogramm von CDU und CSU setze man bereits auf eine nachhaltige Wachstumspolitik in der Wirtschaftskrise. „Unser Plan steht.“

Die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles wertete den Verzicht der Union auf ein gesondertes Konzept als „politische Bankrotterklärung“. CDU und CSU seien den Wählern eine Antwort auf die Frage schuldig, „woher nach dem drohenden Arbeitsplatzabbau infolge der Wirtschaftskrise die Jobs der Zukunft kommen sollen“. Es gehe nicht an, dass die Union im Wahlkampf andauernd über Steuersenkungen, nicht aber über Arbeitsplätze spreche. „Das ist dreist, damit wird auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihrer Verantwortung für Deutschland nicht gerecht.“

Nach Steinmeiers Plan sollen bis zum Jahr 2020 allein zwei Millionen neue Arbeitsplätze durch den Umbau der deutschen Industrie zum führenden Anbieter umweltfreundlicher und ressourcenschonender Technologien entstehen. Eine weitere Million Jobs erhofft sich der Kandidat im Gesundheitswesen. Der CDU- Mittelstandsexperte Michael Fuchs warnte, die Krankenkassenbeiträge müssten um vier Prozentpunkte steigen, um die von Steinmeier angestrebte Stellenzahl zu finanzieren.

In seinem Beitrag für diese Zeitung verteidigte Steinmeier sein Konzept erneut gegen den Vorwurf, er verspreche Unmögliches. „Wenn ich von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen spreche, dann sind das keine haltlosen Versprechungen.“ Als „wichtigsten Hebel“ nannte Steinmeier „gute Bildung für alle“. Notwendig sei eine „massive Bildungsoffensive“.

SPD-Chef Franz Müntefering plädierte in diesem Zusammenhang in der „Bild“- Zeitung für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu verbessern. „Wir wollen die Voraussetzung dafür schaffen, dass eine solche Kooperation möglich ist.“ Bund und Länder hatten Bildungspolitik 2006 im Rahmen der Föderalismusreform I weitgehend zur Ländersache gemacht.