SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier : ''Wahlen gewinnt man nicht alleine''

"Die Steuersenkungspläne der Union führen zu massiven sozialen Einschnitten": SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier über seinen schweren Kampf gegen Amtsinhaberin Angela Merkel.

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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier -Foto: Thilo Rückeis

Herr Steinmeier, schlafen Sie nachts noch?

Ich schlafe zwischen fünf und sechs Stunden. Das muss reichen. Reicht auch. Warum fragen Sie?

Weil Sie der SPD nach dem Europawahlergebnis versprochen hatten, nun weniger zu schlafen und mehr zu kämpfen, damit die Partei aus dem Umfragetief herauskommt.

Ach, die Umfragen. Es kommen alle zwei Tage neue. Die eine gehen ein bisschen rauf, die anderen ein bisschen runter. Das zeigt nur: Alles ist möglich, wenn wir uns bis zum 27. September gemeinsam anstrengen. Ich rufe die über 500 000 SPD-Mitglieder auf: Geht raus und überzeugt die Menschen von unseren Zielen. Dann ist der nächste Kanzler ein Sozialdemokrat!

Warum ist die Euphorie in der SPD nach Ihrem gefeierten Auftritt beim SPD-Parteitag vor drei Wochen so schnell verpufft?

Das nehme ich anders wahr. Richtig ist: Ein Wahlkampf lebt nicht von einmaligen Auftritten und Ereignissen. Der Parteitag war für uns aber sehr wichtig. Die SPD hat sich an diesem Tag ihrer selbst vergewissert. Sie kann sich nun völlig sicher sein, mit dem richtigen Programm in den Wahlkampf zu ziehen.

Weiß die SPD jetzt auch, ob sie den richtigen Kandidaten ins Rennen schickt?

Das wusste die Partei schon, als sie sich im September vergangenen Jahres am Schwielowsee für mich entschieden hat. Seither spüre ich viel Unterstützung in allen Teilen der Partei. Der Parteitag hat den Rückhalt noch einmal bestätigt.

Viele haben Ihre Rede auch als Ansage verstanden, jetzt die Führung in der SPD zu übernehmen. Werden Sie sich stärker in die Wahlkampfplanung einmischen?

Der Kandidat prägt den Wahlkampf, das ist klar. Und mein Stil ist es, dabei im Team zu arbeiten. Das weiß das Willy- Brandt-Haus, das weiß Parteichef Franz Müntefering, wir machen das gemeinsam. Wir sitzen jede Woche ein paar Mal zusammen, um uns vorzubereiten auf das, was ansteht. Meinen Führungsanspruch leite ich aber aus etwas ganz anderem ab.

Nämlich?

Unter meiner Führung hat die SPD in den letzten acht Monaten, also seit Beginn der Krise, das Handeln dieser Regierung geprägt. Diese Koalition handelt nach sozialdemokratischen Konzepten.

Womöglich ist den Wählern die Frage egal, wer was erfunden und durchgesetzt hat.

Deshalb glaube ich, dass wir unsere Erfolge in der Regierungsarbeit und unseren Anteil am Kampf gegen die Krise stärker herausstellen müssen. Mein Punkt ist: Die CDU/CSU hat seit Ausbruch der Krise offenbart, wie zerstritten, wie kraft- und ideenlos sie ist. Heute so, morgen so. Wie will die Union in diesem Zustand das Land durch schwere Zeiten führen?

Können Sie bei Umfragewerten für die SPD von 25 Prozent den vollen Wahlkampfeinsatz der Basis erwarten?

Wir lassen uns von Umfragen nicht verrückt machen. Willy Brandt hat den Satz geprägt: Wenn man sich sicher ist über die Richtung der Politik, diese aber noch nicht populär ist, dann darf man nicht die Richtung ändern, sondern muss die Politik populär machen. Das ist meine Erwartung an die Wahlkämpfer der SPD.

Präsentieren Sie den Wählern noch ein Schattenkabinett?

Ja, klar. Wahlen gewinnt man nicht alleine, sondern mit vielen Wahlkämpfern aus der Partei, und mit einem starken Team. Ich will, dass unser starkes Programm auch mit starken Personen verbunden wird. Aber Sie werden sich noch ein wenig gedulden müssen, wenn auch nicht allzu lange.

Warum ist Angela Merkel im Wahlkampf eine so schwierige Gegnerin?

Ob sie ein schwieriger Gegner war, wird sich am Wahltag zeigen. Angela Merkel hat wahnsinniges Glück, dass sie in der Krise auf starke sozialdemokratische Minister vertrauen kann, die dafür gesorgt haben, dass die Rezession noch nicht so auf den Alltag der Menschen durchschlägt. Ich bin sicher: Das spüren die Wähler.

Sie haben eine härtere Gangart im Wahlkampf angekündigt – gilt das auch für Ihren Umgang mit der Kanzlerin?

Natürlich ist jetzt nicht mehr die Zeit für das gepflegte Kabinettsgespräch und die Suche nach Lösungen am runden Tisch. Jetzt geht es um die Profilierung von Parteien und Personen.

Die Frage ist doch, ob die SPD einer so populären Kanzlerin mit scharfer Kritik wirklich beikommen kann?

Wahlkampf in einer großen Koalition heißt, dass keine der drei Parteien sich von der gemeinsamen Politik distanzieren kann. Aber im Wahlkampf geht es nicht nur um eine Bilanz, sondern auch um die Zukunft. Wir wollen kein Weiter-So, wir haben Angebote, wie es besser geht. Wir sind keine Ansammlung von Interessengruppen mit unterschiedlichsten Ansichten wie die CDU/CSU. Die SPD ist die Partei derjenigen, die auf Solidarität angewiesen sind, aber auch derjenigen, die Solidarität üben. Deshalb machen wir Politik für den Schutz von Arbeitsplätzen in der Krise, und genauso sorgen wir für die Arbeitsplätze von morgen. Und deswegen wollen wir ein ganz neues Schwergewicht auf Bildung.

Manche in Ihrer Partei werfen der Union wegen deren Steuersenkungsversprechen „Betrug“ am Wähler vor. Machen Sie sich diese Wortwahl zu eigen?

Entweder diese Versprechen sind nicht ernst gemeint – dann ist es Hokuspokus und Wählertäuschung. Oder sie sind ernst gemeint. Dann führen sie unweigerlich zu massiven sozialen Einschnitten. Bei Bildung? Bei Kindergärten? Bei der Gesundheitsversorgung? Dazu sagt die Union in ihrem Wahlprogramm nichts und dazu sagt auch die FDP nichts. Da werden wir Schwarz-Gelb zum Schwur bringen.

Die SPD verspricht doch selber Steuersenkungen.

Wir wollen den Eingangssteuersatz auf zehn Prozent senken. Außerdem erhalten alle, die auf den Lohnsteuerjahresausgleich verzichten, einen Bonus von 300 Euro. Aber unsere Vorschläge sind sauber gegenfinanziert: mit einem zweiprozentigen Aufschlag auf die Einkommensteuer für Top-Verdiener, der Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und der Beseitigung von Steuerschlupflöchern.

Alle Experten gehen davon aus, dass die nächste Regierung die Steuern noch stärker erhöhen muss, etwa durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer, um die Schulden einigermaßen einzudämmen. Verschweigen Sie den Wählern, was auf Sie zukommt?

Nein. Die Konjunkturprogramme waren und sind notwendig, ihr Umfang ist verantwortbar. Wir müssen ehrlich sagen: Die Lasten dieser Krise werden wir über Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte abtragen müssen. Das geht nicht von heute auf morgen. Jetzt die Mehrwertsteuer anzuheben, wäre unvernünftig. Damit würden wir die Wiederbelebung der Wirtschaft gefährden. Das würde alles wieder abwürgen, was wir mit den Konjunkturprogrammen angeschoben haben.

Das heißt, Frank-Walter Steinmeier wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der Mehrwertsteuererhöhungen oder Kürzungen von Sozialleistungen vorsieht?

Unser steuerpolitisches Programm haben wir vorgestellt. Die Mehrwertsteuer ist aus guten Gründen nicht dabei. Und Kürzungen in den Sozialsystemen auch nicht.

Trotz Milliardenhilfen der Steuerzahler vergeben die Banken nicht genügend Kredite. Nun versucht die Koalition, der Kreditklemme mit dem Bad-Bank-Gesetz beizukommen. Wenn die Banken das Geld dennoch weiter zurückhalten – muss die Politik dann über Zwangsmaßnahmen nachdenken?

Wir konnten nicht tatenlos zusehen, dass unsere Finanzwirtschaft einstürzt. Aber ich erwarte, dass die Banken nun ihre Aufgabe erfüllen. Und die besteht darin, Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Denn sonst funktioniert die Wirtschaft nicht. Dennoch stellen wir fest, dass viele Unternehmen bei den Banken abgewimmelt werden oder Kredite nur zu unverschämten Zinssätzen bekommen. Die Europäische Zentralbank hat in der vergangenen Woche erneut 442 Milliarden in den Markt gegeben. Und wo geht es hin? Ein beträchtlicher Teil wird irgendwo in Europa oder Übersee angelegt, um höhere Zinsen zu kassieren, anstatt Unternehmen Kredite zu geben. Einige Manager an der Spitze der deutschen Finanzwirtschaft haben offensichtlich noch immer nichts gelernt. Sie machen Geschäfte mit der Krise. Das empört mich zutiefst.

Noch mal: Muss der Staat mit Zwangsmaßnahmen dafür sorgen, dass die Kreditvergabe der Banken wieder in Gang kommt?

Vergangenen Freitag hat der Bundestag ein Gesetz zur Einrichtung von Bad Banks verabschiedet. Das ist ein weiteres Angebot des Staates, den Banken Risiken abzunehmen, damit die Kreditwirtschaft die Unternehmen mit Krediten versorgt. Wenn wir in einigen Wochen sehen, dass die Banken noch immer nicht bereit sind, ihre Aufgabe als Dienstleister der Wirtschaft zu erfüllen, dann müssen wir über weitere Schritte nachdenken. Ich will nicht, dass gesunde Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze verschwinden, nur weil Banken ihr Geld horten.

Herr Steinmeier, immer mehr Deutsche halten den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für falsch. Wie lange kann die Politik dem standhalten?

Politik ist keine Schönwetterveranstaltung. Gerade dann nicht, wenn wir, wie in diesen Tagen, den Tod von deutschen Soldaten zu beklagen haben. Das geht mir nah. Wir müssen den Einsatz immer wieder neu begründen. Die Soldaten vor Ort wissen übrigens sehr genau, warum sie dort sind. Sie wollen die Aufgabe auch nicht ihren Kameraden aus den anderen Ländern überlassen, die Truppen zur Stabilisierung geschickt haben.

Auch mehrere Unions-Abgeordnete fordern jetzt einen schnellen Abzug der Bundeswehrsoldaten.

Es ist unsäglich, dass ausgerechnet die CSU-Politiker Peter Ramsauer und Hans-Peter Uhl mit voller Absicht so daherreden. Bayern ist das Bundesland, das zur Polizeiausbildung in Afghanistan bisher nichts beiträgt. Seit sieben Jahren hat das bayerische Innenministerium nicht einen einzigen Polizeiausbilder geschickt. Gerade im Wahlkampf sollte niemand so unverantwortlich mit dem Thema Afghanistan umgehen. Dieses Thema ist zu ernst dafür. Das sollte auch die Kanzlerin den Unions-Abgeordneten deutlich sagen. Es geht in diesem Einsatz nicht nur um Bündnistreue, sondern um unsere eigene Sicherheit. Wir werden dort nicht auf Dauer bleiben. Aber so lange, bis wir die afghanische Armee und Polizei in den Zustand versetzt haben, die Sicherheitsaufgaben selbst zu erfüllen.

Die Sicherheitsbehörden fürchten vor der Bundestagswahl auch Anschläge in Deutschland – zu Recht?

Die Bedrohung durch den Terrorismus ist nicht gebannt. Wir beobachten, dass islamistische Terroristen wegen des Verfolgungsdrucks in Afghanistan und Pakistan auf andere Regionen ausweichen. Deshalb ist weiter Wachsamkeit notwendig. Das gilt für die Menschen hier in Deutschland, aber auch für unsere Landsleute im Ausland.

An diesem Sonntagabend starten Sie Ihre Reise in den Nahen Osten. Lässt sich gegenwärtig im Nahost-Friedensprozess irgendetwas zum Besseren wenden und was kann Deutschland dazu beitragen?

Der Weg zum Frieden im Nahen Osten ist noch weit. Aber wir haben eine neue Dynamik. Präsident Obama drängt auf eine faire Zwei-Staaten-Lösung. Die Wahlen im Libanon sind friedlich verlaufen. Syrien und Libanon haben Botschafter ausgetauscht. All das ist nicht selbstverständlich. Diese Dynamik müssen wir jetzt nutzen und dabei vor allem das regionale Umfeld stärken. Das ist unser Ansatz, und das ist mittlerweile auch der Ansatz unserer Partner. Ich bin überzeugt: Vertrauen und Stabilität im Nahen Osten können nur mit einem System wachsen, das alle wichtigen Spieler der Region einbindet.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger, Hans Monath und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Thilo Rückeis.

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