SPD-Kanzlerkandidat : Steinmeiers Schattenkabinett ohne Seiteneinsteiger

Seiteneinsteiger wie einst bei Schröder sind im Steinmeier-Team offenbar nicht vorgesehen

Hans Monath
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Kurze Halbwertszeit. Jost Stollmann (l.) und Paul Kirchhof mit ihren jeweiligen Förderern. Fotos: p-a-dpa/ddpddp

Berlin - Es wäre eine riesengroße Überraschung, wenn SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag mit seinem Kompetenzteam auch eine prominente Persönlichkeiten aus der Welt jenseits der Politik als Wahlhelfer vorstellen würde. Als Mitglieder des Teams werden bislang ausschließlich Berufspolitiker gehandelt, neben sozialdemokratischen Bundesministern unter anderem die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und die Landesministerin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern. Mit prominenten Seiteneinsteigern in einem kleinen Wahlkampfteam haben beide Volksparteien in Deutschland in den vergangenen Jahren schlechte Erfahrungen gemacht.

Als SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder 1998 gegen Helmut Kohl antrat, sorgte die Berufung des Unternehmers Jost Stollmann als Wirtschaftsfachmann seines Team für großes Aufsehen. Doch Stollmann, der den Aufbruch in eine neue ökonomische Ära verkörpern sollte, wurde nie Minister. Sieben Jahre später präsentierte Unionskandidatin Angela Merkel überraschend den Heidelberger Steuerexperten Paul Kirchhof als künftigen Finanzminister. Der frühere Bundesverfassungsrichter erwies sich im Wahlkampf 2005 als schwere Belastung für Merkel und erhielt nach der Wahl ebenso wenig eine Ernennungsurkunde als Minister wie Jahre zuvor Stollmann.

Der selbstbewusste Stollmann schmiss nach der Wahl hin, als der designierte Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) sich mit Schröders Segen die Zuständigkeit für Europa und Makroökonomie aus dem Wirtschaftsministerium herausschnitt. Statt zu regieren, segelte Stollmann zwei Jahre lang mit seiner Familie um die Welt. Kirchhof dagegen verhedderte sich schon im Wahlkampf in den Fallstricken der Mediendemokratie und wurde von Schröder als „Professor aus Heidelberg“ vorgeführt. Noch heute klagt Kirchhof über Schröders Attacken und die angeblich undemokratische Polemik des Wahlkampfes im Jahr 2002, die gerade jüngere Wissenschaftler von politischem Engagement abschrecke.

Das Schattenkabinett, auf das die Idee eines Wahlkampfteams zurückgeht, ist eine Erfindung der britischen Demokratie: Weil dort die Frist zwischen Auflösung des Parlaments und Neuwahlen mit nur einem Monat sehr kurz ist, bestimmt die Oppositionspartei schon nach der Wahl Gegenspieler zu den Ministern, die so bekannt werden. Im deutschen System mit seinen Koalitionsregierungen würde der Anspruch eines klassischen Schattenkabinetts fehlgehen, da die Ministerposten erst nach der Wahl mit dem Partner ausgehandelt werden können.

Die SPD spricht denn ausdrücklich auch nicht von einem Schattenkabinett, sondern von „Kompetenzteam“ oder vom „Team Steinmeier“. Ein Schattenkabinett verbietet sich auch deshalb, weil die SPD gegenwärtig nicht weniger als acht Bundesminister stellt. Überzeugende Botschaften an potenzielle Wähler erhofft sich die SPD vor allem von Finanzminister Peer Steinbrück, Arbeitsminister Olaf Scholz und von Umweltminister Sigmar Gabriel. Gemeinsam mit dem Kanzlerkandidaten soll Steinbrück das SPD-Angebot einer modernen, wachstumsfördernden Wirtschaftspolitik verkörpern, die nicht auf unmäßige Staatsverschuldung baut. Scholz hat die Ausweitung der Kurzarbeit vorangetrieben und kämpft für den Mindestlohn, was nach dem Willen seiner Partei von Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften honoriert werden soll. Gabriel profilierte sich nach der Pannenserie im Atomkraftwerk Krümmel als Kämpfer gegen die Atompolitik von Union und FDP.

Mit der Zusammenstellung des Teams beansprucht die SPD aber auch Kompetenz für wichtige politische Themen, die, wie innere Sicherheit, Familie, Bildung oder Verbraucherschutz, im Kabinett von der Union besetzt sind. Eine Aufgabe der Teammitglieder dürfte auch sein, die auseinanderfallenden Wählermilieus der SPD gezielt anzusprechen.

In klassischer Form ist ein Wahlkampfteam das Instrument einer Oppositionspartei, die den Wählern ein Alternativangebot zu der Regierung präsentiert, die sie ablösen will. So bot Schröder 1998 unter anderem Otto Schily als Innen- und Michael Naumann als Kulturminister auf. 2005 ging Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel unter anderem mit Wolfgang Schäuble als Außenpolitiker und Ursula von der Leyen als Familien- und Gesundheitsexpertin ins Rennen. Nach vier Jahren an der Spitze der Regierung hat Merkel nun kein Wahlkampfteam mehr nötig: Die Union setzt im Wahljahr 2009 ganz auf die Zugkraft der Kanzlerin.

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