SPD-Kanzlerkandidatur : Union warnt Steinmeier

Die Entscheidung der SPD, Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten zu küren, hat bei Vertretern der CDU und CSU für kritische Reaktionen gesorgt. Außenpolitiker der Union senden erste Warnungen in Richtung des "Königs ohne Land".

Hamburg/Leipzig/BerlinEckart von Klaeden (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte "Spiegel Online", angesichts des Zustands der SPD sei die Entscheidung für Steinmeier nicht überraschend. "Aber angesichts der internationalen Entwicklung ist der Zeitpunkt der Entscheidung schwierig. Denn Deutschland braucht einen Außenminister, der sich zu hundert Prozent seiner Aufgabe widmet." Er hoffe, "dass es Steinmeier gelingt, trotz der parteipolitischen Herausforderung seinem wichtigen Amt gerecht zu werden".

Der Vorsitzende des des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, gerade in der Kaukasus-Krise sei eine gute Abstimmung zwischen Bundeskanzlerin und Außenminister außerordentlich wichtig. "Ich habe die Sorge, dass die Erwartungen der SPD an ihren neuen Kanzlerkandidaten den Außenminister von einer sachbezogenen Außenpolitik abbringen könnten." Er hoffe, dass Steinmeier "weiterhin die Interessen des Landes vor die Interessen der Partei stellt, wenn es um die deutsche Außenpolitik geht", führte Polenz fort.

CSU: Steinmeier "ein König ohne Land"

Auch die CSU kritisierte die bevorstehende Nominierung Steinmeiers. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte "Spiegel Online", wenn die Sozialdemokraten Steinmeier wirklich endgültig küren sollten, dann werde "die tiefe inhaltliche Zerrissenheit" der SPD nur verstärkt. "Er ist der Macher der Agenda 2010, das wird ihm der linke Parteiflügel auch als Kanzlerkandidat nicht verzeihen. Steinmeier bliebe "ein König ohne Land".

Schon vor der Bekanntgabe der Nominierung hatte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) Steinmeier scharf attackiert. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag): "Da, wo es innenpolitisch brennt, ist Herr Steinmeier leider vollkommen abgetaucht. Man hat den Eindruck, der sucht sich auch noch den letzten und entferntesten Winkel der Welt aus, um ihn als Außenminister zu besuchen, nur damit ihm die klare Positionierung in der Innen- und Parteipolitik erspart bleibt und niemand in der SPD mitkriegt, für oder gegen was ein Herr Steinmeier eigentlich ist." Zusammen mit SPD-Chef Kurt Beck habe er die Sozialdemokraten in einen "verheerenden Zustand" geführt. Steinmeier sei völlig ungeeignet zur Führung der SPD, so Beckstein. Trotz seiner Kritik sprach sich er für eine Fortsetzung der großen Koalition bis zur Bundestagswahl in gut einem Jahr aus. (rf/dpa/ddp/AFP)

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