Politik : SPD: Kernkraft senkt Preise nicht Warnung an Union vor einem Atom-Wahlkampf

Berlin - Der für Energiepolitik verantwortliche stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber hat die Union davor gewarnt, die Zukunft der Atomkraft in Deutschland 2009 zum Wahlkampfthema zu machen. In einem solchen Fall, sagte Kelber dem Tagesspiegel, „werden wir die Union als politischen Arm von RWE, Eon und Co. entlarven, die deren Milliardengewinne und Monopolstellung verteidigen wollen“. Dem Koalitionspartner warf Kelber vor, den Menschen in der aktuellen Diskussion um steigende Energiepreise die Unwahrheit zu sagen. „Wenn längere Laufzeiten der Atommeiler zu sinkenden Strompreisen führen würden, dann müssten wir heute gar nicht über hohe Preise sprechen. Denn die Kraftwerke laufen ja noch.“

Gleichwohl forderte der SPD-Politiker Umweltverbände und andere gesellschaftliche Gruppen, die den Atomausstieg befürworten, zu mehr öffentlichem Engagement auf. „Wir müssen jetzt zusammen aktiv werden“, sagte Kelber. Ähnlich wie Kelber wies auch der Parlamentarische Staatssekretär der SPD im Bundesumweltministerium, Michael Müller, Überlegungen von SPD-Vordenker Erhard Eppler zu einem neuen Abkommen zur Zukunft der Atomkraft zurück. Eppler hatte eine Vereinbarung mit der Union für möglich gehalten, in der längere Laufzeiten der Atommeiler vereinbart werden. Auch der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement appellierte an seine Partei, wegen des rasanten Preisanstiegs bei Öl und Gas über längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke nachzudenken. „Ich würde eine Korrektur des Atomausstiegsbeschlusses jedenfalls dann für geboten halten, wenn die Versorger zu Vereinbarungen über Sozialtarife für Geringverdiener und die Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Energien bereit wären“, sagte Clement der „Süddeutschen Zeitung“. SPD-Spitzenpolitiker, wie der Fraktionschef Peter Struck und Generalsekretär Hubertus Heil, hatten sich gegen neue Debatten um den 2000 von Rot-Grün und den Stromkonzernen festgelegten Ausstiegsfahrplan ausgesprochen.

Die Union dringt hingegen wegen steigender Energiepreise und des Klimaschutzes auf längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) schloss den Bau neuer Meiler längerfristig nicht aus. Schavan forderte den „Ausstieg aus dem Ausstiegsbeschluss“. „Es geht heute in Deutschland nicht darum, neue Kernkraftwerke zu bauen, aber wer kann sagen, ob das auch noch in zehn Jahren gilt?“, sagte die CDU-Vize der „Bild am Sonntag“. Auch der Chef des Stromkonzerns RWE, Jürgen Großmann, rief die Regierung zur Umkehr beim Atomausstieg auf. „Bei Kernenergie sind wir Deutschen derzeit der Geisterfahrer“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Deutschland verschenke damit Milliarden. Großmann sprach sich zudem indirekt für neue Meiler aus. asi

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