Politik : SPD klagt gegen Wulff

Hannover - Am kommenden Dienstag will die niedersächsische SPD am Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsklage gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Täuschung des Parlaments einreichen. Bereits im Januar hatte die SPD angekündigt, Klage einreichen zu wollen.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag beschlossen derweil, dass auch sie zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff einen Untersuchungsausschuss haben wollen. Zudem forderten sie den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten auf, sich selbst beim Staatsgerichtshof anzuzeigen, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel. „Da er selbst bislang jeden Rechtsverstoß bestreitet, müsste er dem Verfahren mit großer Gelassenheit entgegensehen“, betonte Wenzel. Der Antrag für den Ausschuss solle im März folgen. Ausschuss und Selbstanzeige seien zwei unabhängige Möglichkeiten, die vielen im Raum stehenden Rechts- und Verfassungsverstöße Wulffs aufzuklären, sagte Wenzel. Auch die Linken wollen einen Untersuchungsausschuss. Für die Einsetzung des Ausschusses müssen mindestens 31 der 152 Abgeordneten stimmen. Linke und Grüne haben gemeinsam 22 Sitze. Um das Gremium erfolgreich zu etablieren, sind auch die Stimmen der SPD-Fraktion nötig. Diese hat sich bislang noch nicht positioniert.

Eine Entscheidung über einen möglichen Antrag auf Aufhebung der Immunität Wulffs hat die Staatsanwaltschaft Hannover bislang noch nicht getroffen. „Wir prüfen mit großer Ernsthaftigkeit, jedoch ergebnisoffen“, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel. dpa

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