SPD-Klausurtagung: Beck kündigt neue Impulse für Langzeitarbeitslose an

Bremen - "Dazu wird es ergänzende Impulse geben", sagte Beck. Die SPD erwägt, die Annahme auch niedrig bezahlte Jobs durch Einkommensteuergutschriften zu fördern. Zum Streit um die Gesundheitsreform sagte Beck: "Ich gehe davon aus, dass die Vereinbarungen gelten." Die Verantwortung für die aktuellen Schwierigkeiten sei "eher in Kreuth und München zu suchen".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, seine Partei habe das vergangene Jahr gebraucht, um sich nach dem Regierungswechsel und den Neubesetzungen der Parteispitze wieder zu stabilisieren. "Das Jahr 2007 wollen wir nutzen, um in die Offensive zu gehen", fügte Heil hinzu. Ziel für 2009 bleibe es, bei der Bundestagswahl wieder stärkste Partei zu werden und den Kanzler zu stellen. Auch Heil verwies auf neue arbeitsmarktpolitische Akzente unter anderem durch die geplanten Steuergutschriften. "Das wird jetzt durchgerechnet", sagte dazu Arbeitsminister Franz Müntefering. Allerdings werde diese Prüfung noch einige Wochen in Anspruch nehmen.

Am Mittag sollte in Bremen auch der Parteivorstand seine Klausurberatungen aufnehmen. Das Gutschrift-Modell ist ein Element der "Bremer Erklärung", die auf der Tagung verabschiedet werden soll. Dabei geht es auch um Hilfen für schwer vermittelbare Arbeitslose durch einen "sozialen Arbeitsmarkt". Als Ziele genannt werden auch Mitarbeiterbeteiligungen in Form eines sogenannten Investivlohns, die Umsetzung der Unternehmensteuerreform sowie die Sicherung des Flächentarifvertrags und der betrieblichen Mitbestimmung. Eine Ausweitung des Entsendegesetzes soll mehr branchenbezogene Mindestlöhne ermöglichen. Weiteres zentrales Thema der Klausur ist der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der SPD. Die umstrittene Gesundheitsreform spielt offiziell nur am Rande eine Rolle. (tso/AFP)